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Politik

Termin steht fest: Kanzlerin Merkel reist am 25. Februar nach Ankara

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Der Termin des Türkeibesuchs der Bundeskanzlerin steht nun fest. Am 25.2. wird Merkel mit Premier Erdoğan und Staatspräsident Gül zusammenkommen. Auch Innenminister Friedrich und SPD-Chef Gabriel werden demnächst in der Türkei erwartet. (Foto: aa)

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Termin steht fest: Kanzlerin Merkel reist am 25. Februar nach Ankara
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Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül soll es vor allem um den Kampf gegen den Terror, die EU-Beitrittsverhandlungen und um eine Verbesserung der Einreisebedingungen türkischer Staatsbürger in Deutschland gehen. Die Kanzlerin will noch am selben Tag nach Deutschland zurückreisen. Der Besuch Merkels wurde im Oktober vereinbart, als Erdogan u.a. wegen der Eröffnung der türkischen Botschaft in Berlin war.

Vor Merkel wird bereits Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die Türkei reisen. Stationen des dreitägigen Türkeiaufenthalts (5. – 7. Februar) sind Istanbul und Ankara. Geplant ist auch ein Treffen mit İdris Naim Şahin, dem Amtskollegen Friedrichs.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, wird am 14. und 15. Februar ebenfalls in Ankara erwartet. Im Rahmen einer Pressekonferenz will Edathy die Erkenntnisse des Ausschusses mit der türkischen Öffentlichkeit teilen. An der Konferenz werden auch jeweils ein Ausschussmitglied von der CDU, SPD, FDP, den Grünen und der Linken teilnehmen. Edathy hatte dem DTJ im November ein Interview gegeben, in dem er seine Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusss als „meine bislang wichtigste Aufgabe” bezeichnete.

Darüber hinaus plant auch SPD-Chef Sigmar Gabriel für den Februar eine Türkeireise. Der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest. (zaman-online.de/sabah.de)