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Kolumnen

Keine freien Gesellschaften ohne freie Presse

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Es sind Momente, in denen man sprachlos ist. Nicht weiß, was man sagen oder schreiben soll. Am besten will man raus auf die Straße und laut schreien: „Nein, nicht schon wieder!“

In Paris hat der Terror wieder zugeschlagen. Sowie am 11. September in New York und später in Madrid und London. Er schlägt aber auch in Istanbul, Bagdat, Kobani und Kabul zu. In Istanbul sind bei einem Anschlag, zu dem sich die Terrorgruppe DHKP-C bekannte, zwei Menschen ums Leben gekommen.

Wie sich Terroristen nennen ist unwichtig; in Istanbul nennen sie sich DHKP-C, bei dem Anschlag in New York nannten sie sich al-Qaida, heute nennen sie sich IS. Morgen schlagen sie vielleicht unter einem anderen Name zu. 2011 war es der Terrorist Anders Behring Breivik, der in Oslo einen Anschlag verübte, bei dem 77 unschuldige Menschen ermordet wurden. Mal nutzt der Terror den Glauben, mal eine Ideologie, mal Werte wie Freiheit oder Demokratie, wie die PKK, um ihre Schandtaten zu legitimieren.

Das ändert nichts daran, dass sie alle für Hass, Unmenschlichkeit, Gewalt, Fanatismus, Schrecken, Massaker und Barbarei stehen. Der Terror hat weder Glaube noch Ideologie. Ihm geht es ums Chaos. Ums Zerstören und ums Vernichten. Er vernichtet nicht nur Leben. Sein Ziel sind die Gesamtordnung und die Werte einer Gesellschaft. Die Rechtfertigung von Terror über gesellschaftliche Missstände, Ungerechtigkeit, Besatzung oder anderen „profanen“ Argumenten ist genauso falsch wie über die Religion. Man kann berechtigte Ziele nicht mit unberechtigten Mitteln erreichen wollen.

Zwölf Menschen sind bei dem Anschlag in Paris kaltblütig ermordet worden. Zwölf Menschen, die Familie und Freunde hatten, Zukunftspläne und Träume. All das ist jetzt kaltblütig vernichtet worden. Nichts kann den Tod eines Menschen legitimieren. Wer einen Menschen umbringt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ohne Wenn und Aber!

Dem französischen Innenminister zufolge handelt es sich um drei Attentäter. Sieben Personen sind verhaftet worden, einer der Verdächtigen hat sich der Polizei gestellt. Während des Angriffes sollen sie „Allahu Akbar“ gerufen und ihre Tat als „Rache für den Propheten“ dargestellt haben. Dass die Mörder ihre Schandtat mit dem Islam legitimieren, ist ein anderer „Mord“. Ein Mord an einer Religion, deren Grundbotschaft Vertrauen, Sicherheit, Recht und Frieden ist. Der Anschlag in Paris und alle anderen Terroranschläge sind ein Angriff auf alle Demokraten, alle Muslime und die öffentliche Ordnung. Und auf die Pressefreiheit. Gesellschaften ohne freie Presse sind keine freien Gesellschaften. Die Pressefreiheit ist der Garant für Meinungs- und Glaubensfreiheit.

Auf Gefahren hinweisen

Der Rat der Muslime in Frankreich hat den Terroranschlag als „barbarischen Angriff auf die Demokratie und die Pressefreiheit“ verurteilt. Weltweit haben sich Politiker, muslimische und nichtmuslimische Verbände und Einzelpersonen zu Wort gemeldet und den Anschlag mit aller Deutlichkeit missbilligt. Sie haben jedoch auch auf Gefahren hingewiesen.

Etwa auf die Gefahr einer Generalverurteilung des Islam und der Muslime. Sigmar Gabriel, der deutsche Vize-Kanzler, hat in einer ersten Stellungnahme deutliche Worte gefunden: „Der Anschlag darf nicht missbraucht werden, um Muslime generell zu Gewalttätern oder Islamisten zu erklären.“ Weitere Gefahren, auf die man jetzt schon hinweisen sollte, sind die Instrumentalisierung des Attentats in der Einwanderung- und Integrationsdebatte und in der Sicherheitspolitik.

Für den einfachen Bürger, der von Anschlägen aus seinem Alltag aufgeschreckt wird, ist es oft schwer, den Hintergrund und die internationale Verflechtung von Terroristen und Terrorgruppen zu verstehen und zu durchschauen. Umso wichtiger ist es, dass Politiker, Experten und Medienmacher der Komplexität des Problems Rechnung tragen und nicht auf einfache Erklärungsmuster zurückgreifen.

Eines der Ziele des Terrors ist es, Menschen zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Religiöse gegen Nicht-Religiöse, Christen gegen Muslime. Umso wichtiger ist es jetzt, Stimme zu erheben. Für die Pressefreiheit, gegen Polarisierung in der Gesellschaft und gegen Instrumentalisierung des Terrors für härtere, antidemokratische Maßnahmen. Maßnahmen, die dann nicht nur die Freiheit der Muslime einschränken, sondern von allen Bürgern.