Linke-Politikerin: Terrorlisten gehören abgeschafft

Mit einem überraschenden Vorstoß wartete am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, auf.

„Die EU-Terrorliste erweist sich als ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen. Zurecht sprechen Kritiker aufgrund fehlender demokratischer Kontrolle und willkürlicher Listung durch ein geheim tagendes Gremium des Rates der Europäischen Union von „schwarzen Löchern im Völkerecht“, erklärt Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen“ (Drs. 18/2422).

Während die Listung für die genannten, zum Teil gänzlich unschuldigen, oder nicht rechtskräftig verurteilten Personen mit größten persönlichen Härten verbunden sei, scheine die Wirksamkeit der Terrorlisten zumindest in Deutschland gering zu sein. In den letzten zweieinhalb Jahren seien aufgrund der EU-Terrorliste in Deutschland gerade einmal 203,97 Euro von einer Einzelperson eingefroren. Aufgrund der UN-Terrorliste gegen al-Qaida und die Taliban wären es in diesem Zeitraum 11.360,57 Euro von weiteren 21 Einzelpersonen – also im Schnitt 540 Euro pro Verdächtigen gewesen.

„Höchste Zeit, die PKK von der Liste zu streichen“

Jelpke verweist darauf, dass die Terrororganisation Islamischer Staat, die in Syrien und dem Irak Massaker an religiösen und ethnischen Minderheiten begehe, bislang noch nicht auf der EU-Terrorliste geführt werde, im Gegensatz dazu aber die PKK. Diese stelle sich „dem Vordringen der Djihadisten“ entgegen und werde dennoch „kriminalisiert“. Schon die Lieferung von Ferngläsern oder Sanitätsmaterial an die PKK zur Unterstützung ihres Kampfes gegen den IS würde unter das Sanktionsregime der Terrorliste fallen. Es sei höchste Zeit, die PKK von der Terrorliste zu streichen. „Die Praxis der willkürlichen schwarzen Listen, die sich als untauglich bei der Bekämpfung tatsächlicher Terrororganisationen wie des IS erweisen und stattdessen der politisch motivierten moralischen Verurteilung von Befreiungsbewegungen dienen, gehört beendet.“

Bereits im vergangenen Monat hatte Jelpke, die nach eigenen Angaben in den Irak gereist war, um sich die Situation der Yeziden vor Ort vor Augen zu führen, mit ähnlichen Aussagen über die PKK für Verwunderung gesorgt.