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Politik

Terroristen in Syrien und dem Irak auf dem Rückzug

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Die Gefahr durch die Terrorgruppen der Al-Qaida hat im Irak eine unerwartete Einigung zwischen der Regierung al-Malikis und sunnitischen Stammesführern begünstigt. Auch in Syrien gerät die Terrorgruppe ISIS in die Defensive. (Foto: reuters)

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Ein Mann sitzt neben einer Waffe - Syrien - reuters
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Nach tagelangen Kämpfen haben sich die Al-Qaida-Terroristen aus mehreren Gebieten im Irak und in Syrien zurückgezogen. Im Westen des Iraks flohen sie aus den beiden Städten Ramadi und Falludscha, in die sie vor einer Woche einmarschiert waren. Die Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) verschwanden in ihre Verstecke in der Wüste. Auch in mehreren Provinzen im Norden Syriens flüchteten ISIS-Terroristen am Mittwoch, verfolgt von anderen Rebellen der syrischen Regimegegner.

Bewohner der irakischen Provinz Al-Anbar berichteten, die Behörden in Ramadi und Falludscha hätten am Mittwoch wieder geöffnet. Auf den Straßen patrouillierten sunnitische Stammeskämpfer. Die Terroristen drohten den Bewohnern von Falludscha, „die Stadt über ihren Köpfen zusammenstürzen zu lassen“, falls die Stammeskämpfer die Kontrolle an die staatlichen Sicherheitskräfte übergeben sollten. Diese werden von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit dominiert.

Zuvor hatte die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki eine Einigung mit sunnitischen Stammesführern der Al-Anbar-Provinz erzielt. Demnach übernehmen die Stämme gemeinsam mit der lokalen Polizei die Verantwortung für die Sicherheit in dem Gebiet. Die Stammesführer hätten sich verpflichtet, die Terroristen zu vertreiben, sagte Al-Maliki in einer Ansprache, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Deshalb sei ein Einsatz der Armee in Al-Anbar nicht notwendig.

ISIS-Terroristen wollten innenpolitische Spannungen im Irak ausnutzen

Im Irak schwelt seit Jahren ein Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, die sich diskriminiert fühlen. Die Armee und die Bundespolizei sind vielen Sunniten suspekt. Sie sehen in den Sicherheitskräften den verlängerten Arm von Al-Maliki und seiner schiitischen Gefolgsleute. Seit etwas mehr als einem Jahr kommt es in Al-Anbar immer wieder zu Protesten gegen Al-Maliki und die angebliche Diskriminierung der Sunniten durch seine Regierung. Diesen Konflikt machten sich die ebenfalls sunnitischen ISIS-Terroristen zunutze, um in Ramadi und Falludscha einzumarschieren.

In Norden Syriens nahmen Rebellen verschiedener Brigaden am Mittwoch den wichtigsten Stützpunkt von ISIS in der Stadt Aleppo ein. Mehrere Dutzend Gefangene, die von den Terroristen in einem Kinderkrankenhaus eingesperrt worden waren, konnten fliehen. Einer von ihnen, der Medienaktivist Milad Schehabi, berichtete, unter den Gefangenen seien neben Aktivisten auch Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) gewesen. Andernorts in Aleppo kam es derweil zu Kämpfen zwischen Rebellen und den Regierungstruppen.

In der Provinz Idlib südwestlich von Aleppo bereiteten sich Rebellenbrigaden darauf vor, den zentralen ISIS-Stützpunkt in der Ortschaft Al-Dana zu stürmen. Das berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Die Regierungstruppen warfen nach Angaben der Organisation über Hochburgen der Rebellen in den Provinzen Latakia, Damaskus-Land und Hama Sprengstoff-Fässer ab.

Russland verhindert Resolution nach Ablehnung von Änderungsvorschlägen

Unterdessen ist bereits zum zweiten Mal die Abstimmung einer Resolution gescheitert, die die Luftangriffe der syrischen Regierung auf Aleppo verurteilen sollte, meldet AFP am Donnerstag unter Hinweis auf diplomatische Quellen.

In dem von Großbritannien unterbreiteten Entwurf ist von den Luftschlägen die Rede, bei denen seit dem 15. Dezember über 700 Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

Russland hat die Annahme blockiert und Berichtigungen vorgeschlagen, die „darauf gerichtet waren, jede Erwähnung von Aleppo auszuschließen“, meldet Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Im Ergebnis zog Großbritannien den Resolutionsentwurf zurück.

Zuvor hatte Russland vorgeschlagen, den Text des am 18. Dezember von den USA unterbreiteten Resolutionsentwurfs zu korrigieren. Laut Russlands Außenministerium wurde in dem Dokument Empörung über die Luftschläge der syrischen Regierung, insbesondere über den nicht selektiven Einsatz schwerer Waffen wie etwa „Scud“-Raketen, zum Ausdruck gebracht. Die von der bewaffneten Opposition begangenen Verbrechen seien dabei nicht erwähnt worden.

Die russische Delegation habe eine Reihe konstruktiver Berichtigungen vorgeschlagen, damit das Dokument ausgeglichener wirke. Diese wurden allerdings nicht akzeptiert. (dpa/RIA Novosti)