Thüringische Linke: Verfassungsschutz „schützte“ Neonazis

Berlin/Erfurt – Dem Bericht nach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), dem zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt werden. Die 129 Namen stünden auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt vorgelegt worden sei, schreibt die Zeitung.

Als harter Kern der Terrorgruppe gelten die vier Angeklagten, die neben Beate Zschäpe ab Mitte April in München vor Gericht stehen werden, sowie knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter, gegen die noch ermittelt werde. Hinzu kommt den Informationen der Zeitung nach nun ein regelrechtes Netzwerk aus zahlreichen Helfern und Helfershelfern, die direkt oder indirekt Kontakt mit den NSU-Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

Unklar ist dem Bericht zufolge weiterhin, welche V-Leute der Sicherheitsbehörden zum Umfeld des Terrortrios gehörten. Der NSU-Ausschuss habe deshalb am Donnerstag beschlossen, dass die Bundes- sowie die 16 Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute überprüfen sollen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy der „Bild am Sonntag“. Er sagte: „Die neue Zahl ist erschreckend hoch. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab.“

Linke-Politikerin: Verfassungsschutz „schützte die Neonazis

In der Debatte um den Zwischenbericht des NSU-Ausschusses hat die Linke dem Thüringer Verfassungsschutz kriminelle Handlungen vorgeworfen. Es gehe um inzwischen verjährte Vorwürfe von Strafvereitelung über Amtsmissbrauch bis zu Vernichtung von Beweismitteln, sagte Fraktionsvize Martina Renner am Donnerstag. Der Verfassungsschutz sei Teil des Problems: „Er schützte nicht die Gesellschaft vor den Neonazis, sondern schützte die Neonazis“, sagte Renner mit Blick auf den Umgang des Amtes mit seinen V-Leuten.

Der Landtagsausschuss hatte in der vergangenen Woche seinen Zwischenbericht zur Vorgeschichte des rechtsextremen NSU-Trios vorgelegt. Darin werden zahlreiche Fehler der Behörden gerügt, etwa V-Mann-Führung und Informationszurückhaltung des Verfassungsschutzes, Rivalitäten zwischen Geheimdienst und Polizei oder die rätselhaft gebliebene Auflösung einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes gegen Rechtsextremisten.

Der Ausschuss untersuchte bisher nur die Zeit bis zum Untertauchen des Trios im Januar 1998. Innenminister Jörg Geibert sagte am Donnerstag, es erfülle ihn mit Scham, dass die Taten des NSU nicht verhindert werden konnten. „Schwere Fehler“ seien unstreitig. (dpa/dtj)