Tiefer Staat in der Türkei: Erste Ergenekon-Urteile für heute erwartet

Gespannte Ruhe vor dem Silivri-Hochsicherheitsgefängnis: Hier soll heute das zuständige Gericht die ersten Urteile im „Ergenekon“-Prozess sprechen. 275 Angeklagten wird vorgeworfen, an einer Geheimorganisation mitgewirkt zu haben, deren Ziel es war, mittels illegaler Aktivitäten die gewählte Regierung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen.

Vor dem Gerichtsgebäude innerhalb des Justizvollzugskomplexes im Westen Istanbuls wurden Barrikaden errichtet und die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt. AKP-Gegner planen eine Demonstration gegen den seit fünf Jahren laufenden Prozess, der die tiefe Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft offenbart.

Der Anklage zufolge plante ein Netzwerk extremer Säkularisten und Ultranationalisten, durch Mordanschläge und Bombenattentate einen Militärputsch zu provozieren. Genau solche Kräfte hatte das Regierungslager rund um Premierminister Erdoğan und die AKP im Zuge der Demokratisierungsbemühungen seit dem Regierungswechsel zu entmachten geschworen.

Kritiker des Prozesses, unter anderem die größte Oppositionspartei CHP, aber auch weite Teile der nationalistischen MHP, warfen der Justiz hingegen ein politisches Vorgehen vor. Die Anklagen seien nach ihrer Ansicht fabriziert und sollen das langjährige säkularistische Establishment zum Schweigen bringen.

Am Samstag war ein Demonstrationsverbot im und um das Gerichtsgebäude ausgesprochen worden und es wurden Büros von Anhängern der Angeklagten, die zur Missachtung dieses Demonstrationsverbots aufgerufen hatten, durchsucht. 20 Personen wurden vorübergehend in Arrest genommen. Entlang der Zufahrtswege zum Gerichtsgebäude demonstrierten etwa 100 Personen und schworen der AKP in Sprechchören Rache.

Unter den 275 Angeklagten im Verfahren befinden sich zahlreiche pensionierte Armeegeneräle wie İlker Başbuğ und weitere Offiziere, Akademiker, Politiker und Journalisten. Sie bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe.

Umstrukturierung der zweitgrößten Armee der NATO

Dabei war die Annahme einer Putschbereitschaft der Armee nicht weit hergeholt. Immerhin hatte die Armee mit Unterstützung des säkularistischen Establishments zwischen 1960 und 1980 drei Mal geputscht und die konservative Regierung unter Premierminister Erbakan 1997 zum Rücktritt gezwungen.

Nach seinem Amtsantritt hat Premierminister Erdoğan jedoch die Macht der Armee kontinuierlich beschnitten und mit den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen begonnen, die demokratiefeindlichen Akte der Streitkräfte und ihrer Unterstützer aufzuarbeiten. Im letzten September wurden mehr als 300 Armeeangehörige im Zusammenhang mit dem Balyoz-Putschplan zu Haftstrafen verurteilt.

Erst am letzten Samstag hat die Regierung die Spitze der zweitgrößten Armee der NATO an zahlreichen Stellen umbesetzt. In der Bevölkerung werden die Ergenekon-Prozesse weitgehend als Abrechnung mit dem „tiefen Staat“ in der Türkei begrüßt, wo demokratisch nicht legitimierte, säkulare Eliten die Fäden im Lande gezogen hatten.

Allerdings wurden im Laufe des Prozesses auch kritische Stimmen laut, unter anderem seitens der Europäischen Kommission.

Das Gericht soll bereits am Vormittag die ersten Urteile verlesen, der genaue Zeitpunkt ist jedoch noch ungewiss. Die Staatsanwaltschaft hatte für 64 Angeklagte lebenslange Haftstrafen gefordert.