Todesurteil für Mursi: Triumph der Putschisten vor den Augen der Weltöffentlichkeit

Die Menschen, die während des sog. „Arabischen Frühlings“ in Ägypten auf die Straße gingen, forderten unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Ein Gericht in Kairo hat am Samstag den ersten frei gewählten Präsident in der Geschichte Ägyptens, Muhammad Mursi, wegen der Organisation eines Gefängnisausbruchs zum Tode verurteilt. Diese Entscheidung stellt nach dem Militär-Putsch und der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten durch die Putschisten ein weiteres trauriges Kapitel der jüngsten Vergangenheit Ägyptens dar.

Mursi soll sich laut Anklage Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah dazu verschworen haben, einen Ausbruch zu organisieren. Laut SPIEGEL ging es in dem Prozess um Gefängnisausbrüche während der Revolte gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak. Das Urteil muss noch vom ägyptischen Mufti bestätigt werden. Im Anschluss daran kann dagegen noch Berufung eingelegt werden. In demselben Verfahren wurden am Samstag mehr als 100 weitere Funktionäre und Anhänger der mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Unter ihnen sind auch Chairat al-Schater und Mohammed Beltagi, die der Führung der Muslimbruderschaft angehörten.

Dutzende Todesurteile, die sich auf angebliche Hamas- und Hisbollah-Kader bezogen, wurden in Abwesenheit verhängt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach in einer ersten Reaktion von einer „Farce“ und beanstandete am Samstag, dass die Verfahren gegen Mursi und andere politisch Angeklagte keinen rechtsstaatlichen Kriterien genügten. „Der Umstand, dass er monatelang an einem geheimen Ort … festgehalten wurde und … keinen Anwalt sah, machen diese Prozesse zu einer Farce, die jegliche Verfahrensregeln missachtet“, erklärte der leitende AI-Mitarbeiter Said Boumedouha.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte das Urteil am Samstag auf einer Veranstaltung in Istanbul scharf: „Ägypten verwandelt sich zum alten Ägypten. Al-Sisi ist unangreifbar. Es gibt kein Zeichen dafür, dass der Westen sich gegen die Putschisten stellt.“ Äußerungen von anderen Politikern stehen bislang noch aus.

Ägypten: Militär beseitigte seine Gegner mit Gewalt

Gegen Mursi ist noch ein weiterer Prozess anhängig, in dem ihm erneut ein Todesurteil droht. Die Anklage wirft ihm den Verrat von Staatsgeheimnissen an das Golfemirat Katar vor. Dieses unterstützte die Muslimbruderschaft und trug zu Mursis Regierungszeit zur Finanzierung des ägyptischen Staatshaushalts bei. Im Vormonat war er bereits in einem anderen Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Mursi hatte 2012 als Kandidat der Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl gewonnen. Im Juli 2013 putschte das Militär unter Führung von Militärchef Abdel Fattah al-Sisi gegen die gewählte Regierung in Ägypten, nachdem es im Land wochenlange Massenproteste gegeben hatte. Der erste frei gewählte Präsident in der Geschichte Ägyptens Mursi wurde von den Putschisten inhaftiert und sitzt seitdem im Gefängnis.

Es kam zu Protesten der Anhänger der gewählten Regierung gegen den Militär-Putsch, die am 14. August 2013 von den neuen Machthabern blutig niedergeschlagen wurden. Ägyptische Sicherheitskräfte stürmten damals auf dem Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo und dem Nahda-Platz in Gizeh zwei Protestlager und verübten unter den Anhängern des zuvor vom ägyptischen Militär gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi ein Massaker. Durch die Gewalt der Sicherheitskräfte kamen Medienberichten zufolge weit über 1000 Menschen ums Leben.