Lokal- statt Bundespolitik: Rechte in Deutschland wird immer stärker

Traditionelle Parteien arbeiten immer häufiger mit neuen rechten Parteien zusammen. In Sassnitz auf Rügen kooperierte die SPD mit der AfD auf lokaler Ebene, in Hessen wählten CDU, SPD und FDP einen NPD-Mann zum Ortsvorsteher. Was ist los in der Lokalpolitik?

Anfang des Monats hatte die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde mit Stimmen von CDU, SPD und FDP bundesweit für Empörung gesorgt. Nun geht wieder ein Aufschrei durch die Republik: Im idyllischen Sassnitz auf Rügen planten SPD- und AfD-Mitglieder eine Kooperation. Mit dem Zusammenschluss wollten die Politiker sieben gemeinsame Anträge in die Stadtvertretungssitzung einbringen.

Die Vorfälle sind, trotz gewisser Parallelen, grundverschieden. In Hessen mangelte es schlicht an Alternativen. CDU, SPD und FDP entschuldigten sich prompt für die unsägliche Wahl. Dennoch bleibt ein Beigeschmack, gilt die NPD doch als Paria der deutschen Innenpolitik und eigentlich als unwählbar.

Forderung nach Zusammenarbeit mit der AfD

In Sassnitz stellte sich der Fall anders dar: AfD und SPD, die sich im Bundestag und den Landesparlamenten unversöhnlich gegenüberstehen, feierten dort eine Premiere, die einige konservative Politiker – vor allem auf Seiten der CDU/CSU – freuen dürfte. Immer häufiger kamen zuletzt Forderungen nach einer grundsätzlichen Bereitschaft mit der AfD zu kooperieren aus den Reihen des Koalitionspartners.

Für CDU/CSU ist das Thema heikel, gilt doch die Devise der Parteiführung, nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten, weiterhin. Zugleich stellt sich jedoch die Frage: Wie lange gilt das noch? Niemand weiß, wie die Unionsparteien auf eine Wahlniederlage reagieren, die eine Koalition mit der AfD als einzige Regierungsoption möglich macht. Gehen CDU und CSU dann tatsächlich freiwillig in die Opposition oder klammern sie sich an die Macht?

Alles ist möglich

Dass die SPD nun einen weiteren, peinlichen Vorfall erlebt, in dem lokale Parteivertreter rechte Politiker salonfähig machen, zeigt offenkundig: Die demokratischen Parteien agieren angesichts schlechter Wahlergebnisse, schwindender Mitgliedszahlen und interner Querelen immer häufiger orientierungslos. Fakt ist: Traditionelle Parteien arbeiten immer häufiger mit neuen rechten Parteien zusammen.

Der Sassnitzer SPD-Abgeordnete Norbert Benedict sah sich angesichts des bundesweiten Gegenwinds zu einer Erklärung genötigt. Im Norddeutschen Rundfunk sagte er, er habe kein Problem mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Seiner Meinung nach trifft das auf die Sassnitzer AfD-Vertreter zu. Eine Bankrotterklärung an die SPD-Genossen, obschon der Sassnitzer Ortsverband wenig später einen Rückzieher machte und die Kooperation mit der AfD aufkündigte.

Die viel wichtigere Frage auf Bundesebene ist nun: Rücken CDU und CSU in den kommenden Jahren weiter nach rechts oder wird die AfD für den Mainstream wählbar, weil sie sich mäßigt? Alles ist möglich.