Politik
Treffen der EU-Außenminister: Türkei großes Thema
Bei einer gemeinsamen Sitzung wollen sie am Mittag über die Pläne zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigsunion beraten.
In erster Linie reden Europas Verteidigungs- und Außenminister über die gemeinsame Sicherheitsunion. Doch auf der Tagesordnung stehen andere brisante Fragen: Nordkorea und Nahost etwa oder ein mögliches Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu informellen Gesprächen in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen. Bei einer gemeinsamen Sitzung wollen sie am Mittag über die Pläne zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigsunion beraten. Diese sehen unter anderem eine ständige strukturierte Zusammenarbeit und eine engere Kooperation bei Rüstungsprojekten vor.
Die Außenminister tagen nach der gemeinsamen Sitzung mit den Verteidigungsministern noch bis Freitag zu anderen Themen. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche zur Nordkorea-Krise sowie zum Nahost-Konflikt. Zudem dürfte es zumindest am Rande um einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen.
Bislang hatten Deutschland und die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten selbst ein formelles Aussetzen der Gespräche abgelehnt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema haben die Debatte in den vergangenen Tagen allerdings wieder befeuert.
Merkel und Schulz einer Meinung
Merkel hatte am Sonntag im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten zu wollen. Schulz hatte sich zuvor ebenfalls überraschend dafür ausgesprochen.
Als Argument gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gelten die möglichen Auswirkungen auf das EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Zudem wird das Risiko gesehen, dass ein Verhandlungsabbruch die Gespräche über die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel Zypern gefährdet. Sie ist bis heute in einen EU-Teil und in einen international nicht anerkannten türkischen Teil gespalten.
Aus Deutschland werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den EU-Ministertreffen erwartet.
