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Politik

Treffen in Berlin: Deutsch-Türkische Konsultationen wieder aufgenommen

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Die regelmäßigen Konsultationen zwischen den Regierungen Deutschlands und der Türkei werden einem Medienbericht zufolge wieder aufgenommen. Wie die «Welt» (Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet, ist für diesen Mittwoch ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant. Ein Thema ist demnach der Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem Blatt: «Deutschland ist Ausgangspunkt und Ziel dschihadistischer Terroristen, deren Reisewege nach und von Syrien über die Türkei führen. Zudem sei die Türkeiwiederholt Ziel massiver Anschläge geworden. «Die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit der Türkei bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen, besteht deshalb unverändert.»

Knapp 8000 Asylanträge aus der Türkei in 2017 

Weiter berichtete das Blatt, dass von Januar bis November 2017 insgesamt 7952 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben. Laut Bundesinnenministerium seien darunter waren 3953 Personen, die als Volkszugehörigkeit «Kurden» angaben. Im selben Zeitraum haben zudem 622 türkische Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige Asyl beantragt.

Die Türkei steht seit Monaten in der Kritik, weil die Regierung des Nato-Staats nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und «Säuberungen» ausgerufen hatte. Seitdem sind mehr als 50 000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die EU äußert sich seitdem zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das regelmäßig zurück.

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dpa/dtj