Trotz Forderungen nach Beendingung bleibt IGMG Beobachtungsobjekt

Am gestrigen Dienstag wurde in Berlin der Bundesverfassungsschutzbericht über das Jahr 2012 durch den Präsidenten der Institution, Hans-Georg Maaßen, gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), offiziell vorgestellt.

Im Zuge der Präsentation hieß es, angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Denkbar sei, dass durch die Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und deren mediale Präsenz infolge des Prozesses potenzielle Nachahmer auf den Plan gerufen würden.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt stieg im Auswertungszeitraum von 16.142 auf 17.134 an, dabei stieg auch die Zahl der Gewalttaten von 755 auf 802. Fremdenfeindlich motiviert waren von diesen 393 im Vergleich zu 350 im Jahr zuvor, die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg von 22 auf 36 an. Die Verfassungsschützer ordneten der rechten Szene im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zu (2011: 22.400; 2010: 25.000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, heißt es im Bericht.

Dem Rechtsextremismus gilt, zumindest wenn man den Umfang der Analyse im neuen Verfassungsschutzbericht betrachtet, weiterhin das Hauptaugenmerk des Inlandsgeheimdienstes.

Wann folgt der Bund Bayern und Niedersachsen?

Während der traditionelle, altbackene Nachkriegsrechtsextremismus immer mehr an Bedeutung verliert und sich mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) eine seiner ehemals wichtigsten Organisationen sogar vollständig aufgelöst hat, werden neue Trends nur zögerlich erkannt. So lehnte Präsident Maaßen noch vor wenigen Wochen eine nachrichtendienstliche Beobachtung der so genannten „islamkritischen“ Szene rund um Blogprojekte wie „Politically Incorrect“ oder die Partei „Die Freiheit“ durch seine Behörde mit der teils auf Empörung gestoßenen Begründung , in Deutschland müsse man „den Islam nicht mögen“,ab. Bayern und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen angekündigt, die islamfeindliche Szene gezielt zu beobachten.

Dass dieses Thema mittelfristig allerdings nicht vom Tisch ist, darauf deuten nicht nur Erfahrungen der Vergangenheit hin, als beispielsweise die – seit 2007 nicht mehr als verfassungsfeindlich eingestuften – Republikaner von 1989 an durch die Landesbehörde in NRW, allerdings erst seit 1993 bundesweit zum Beobachtungsobjekt erklärt wurden, sondern auch einige Entwicklungen im aktuellen Bericht.

Immerhin wurde neben der neonazistischen Splittergruppe „Die Rechte“ auch die „Bürgerbewegung pro NRW“ erstmals in den Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgenommen.

Über Pro NRW heißt es dabei unter anderem im Bericht: „Muslime werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer Abstammung pauschal und mit plakativen Äußerungen ausgegrenzt und als nicht integrierbar dargestellt. Aussagen und Forderungen von „Pro NRW“ zielen auf eine Einschränkung von grundgesetzlich verbürgten Rechten – wie der Religionsfreiheit – gegenüber der gesamten Bevölkerungsgruppe der Muslime ab und verletzen die Betroffenen in ihrer Menschenwürde“.

Wenn eine solche Form der Agitation aber, wie hier geschehen, als tatsächlicher Anhaltspunkt für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung gewertet wird und darüber hinaus auch der „Islamfeindlichkeit“ als Hauptagitationsfeld rechtsextremistischer Gruppierungen mehrere Seiten gewidmet werden, dann kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auf dieser Grundlage auch PI, „Die Freiheit“ und ähnliche Gruppierungen zum Beobachtungsobjekt erklärt werden.

Milli Görüş stellt alleine drei Viertel aller „Islamisten“

Die Verfassungsschützer wollen zuletzt auch einen wachsenden Zulauf bei so genannten „islamistischen“ Organisationen verzeichnet haben: Die Mitgliederzahl entsprechender Gruppierungen sei von 38.080 auf 42.000 angewachsen. Alleine 31.000 davon gehen allerdings auf das Konto der die „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş“ (IGMG). Kürzlich soll sich Hamburgs Behördenchef Dr. Manfred Murck nach Informationen der „Welt“ mit der Innenbehörde angelegt haben, als er die Beobachtung der IGMG durch den Verfassungsschutz beenden wollte. Sein Vorhaben wurde jedoch von der Behördenleitung ausgebremst. In Hamburg treten, so wurde argumentiert, die Anhänger der Bewegung zwar noch moderat auf, in anderen Bundesländern sehe das jedoch ganz anders aus.

Der „Islamismus“ offenbare sich nach Auffassung der Verfassungsschützer in einem „Missbrauch der Religion für politische Ziele und Zwecke“. Islamistische Ideologie gehe „von einer göttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben“. Dies treffe nach Auffassung des Verfassungsschutzes unter anderem auch auf die IGMG zu, der man immerhin zugesteht, sich in einer „personellen und strukturellen Umbruchphase“ zu befinden.

Der Vorsitzende der IGMG, Kemal Ergün, sei bemüht, die Arbeit zu professionalisieren und das Profil der Organisation religiöser auszurichten. Dementsprechend konzentriere er sich auf den Ausbau der religiösen Bildungsarbeit. Dies könnten erste konkrete Anzeichen dafür sein, dass die IGMG tatsächlich bestrebt sei, ihre Position neu zu definieren. Gleichwohl fehle es für eine weiterreichende Loslösung nach wie vor an eindeutigen Signalen. Ein angeblich nach wie vor vorhandener Personenkult um Necmettin Erbakan und Nähe zu verbotenen Organisationen wie IHH oder Hamas tragen zur weiteren Beobachtung bei. Nicht alle Mitglieder der IGMG würden aber islamistische Ziele verfolgen, räumt der Bericht ein.

Auch Dr. Jürgen Micksch, der Moderator des Deutschen Islamforums, spricht sich dafür aus Milli Görüş nicht mehr zu beobachten. Er kritisiert zudem, dass zwischen ausschließlich religiösen, unpolitischen Salafisten und den etwa 800 gewaltbereiten, politischen nicht unterschieden werde.

„Wenn von der Gesamtzahl der im Verfassungsschutzbericht genannten 42.550 „Islamisten“ die 31.000 Mitglieder der IGMG und die etwa 3.000 religiösen und unpolitischen Salafiten abgezogen werden, dann bleiben noch etwa 9.000 „Islamisten“. Diese Zahl kann als Rückgang der Mitgliederzahl in islamistischen Organisationen interpretiert werden“, betonte das Islamforum in einer Presseerklärung.

Die Vorabfassung des Bundesverfassungsschutzberichtes kann hier heruntergeladen werden.