Mit Radau und Flaschenwürfen: Enwurf für das Präsidialsystem kommt ins Parlament

Trotz wütender Proteste der Opposition macht die Türkei einen Schritt weiter auf ein Präsidialsystem zu, das Recep Tayyip Erdoğan mehr Macht geben soll. Die zuständige Kommission des türkischen Parlaments nahm den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform am Freitag mit geringfügigen Änderungen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) berichtete. Damit ebnete das Gremium auch den Weg zur Abstimmung im Parlament.

Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erneut scharf und warnte vor der Einführung einer „Diktatur“.

Nach türkischen Medienberichten will das Parlament schon in der zweiten Januarwoche mit den Beratungen über die geplante Reform beginnen. Um das von Erdogan angestrebte Referendum abzuhalten, müssen 330 der 550 Abgeordneten zustimmen. Das AKP-Vorhaben wird von der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP unterstützt. Zusammen würden die beiden Parteien die nötige Mehrheit erreichen. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit dem Referendum.

Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird und das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident soll die Möglichkeit haben, in bestimmten Bereichen Gesetze per Dekret zu erlassen. Er soll auch nicht mehr zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sein, wie es bisher zumindest pro forma der Fall ist. Vielmehr könnte der Präsident auch in Personalunion Vorsitzender der Regierungspartei sein und somit Macht auch auf die Abgeordneten im Parlament ausüben. Dieses könne er im Weiteren auch auflösen. Erdoğan würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt. Außerdem bekäme der Präsident mit der Reform noch mehr Einfluss auf die Justiz.

Die beiden anderen Oppositionsparteien, die CHP und die pro-kurdische HDP, laufen Sturm gegen die Reform. In der Verfassungskommission hatte es schon heftige Auseinandersetzungen gegeben. CHP- und AKP-Abgeordnete beschimpften sich gegenseitig. Einige Parlamentarier warfen Plastikflaschen.

Die CHP erklärte am Freitag, unter dem Deckmantel eines Präsidialsystems wolle die AKP ein „Ein-Mann-Regime, eine Diktatur“ einführen. Die Macht würde mit der Reform in den Händen eines Mannes gebündelt, die Abgeordneten dagegen würden ihre verlieren. (dpa/ dtj)