Dass Recep Tayyip Erdoğan in den türkischen Medien omnipräsent ist, ist kein Geheimnis.

Dass Recep Tayyip Erdoğan in den türkischen Medien omnipräsent ist, ist kein Geheimnis. Auszüge aus seinen Reden werden in vielen Zeitungen abgedruckt, Bilder des Premierministers dominieren die Türkei Berichterstattung im In- und Ausland. Auch im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen dominiert Erdoğan und seine Partei die Berichterstattung.

Ein am 7. März veröffentlichter Bericht des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats der Türkei (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, kurz RTÜK) zeigt im Bezug auf die Berichterstattung über den Wahlkampf nun jedoch klare Verstöße der öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft der Türkei (Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu, kurz TRT) gegen das geltende Rundfunkgesetz.

Laut des Gesetzes ist es der TRT verboten, während der Wahlkampf-Berichterstattung eine „einseitige und parteiische“ Position einzunehmen. Dies berichtete die Zeitung „Today’s Zaman“ am Donnerstag.

Der RTÜK-Bericht zeige, dass die TRT in ihrer Berichterstattung über den momentanen Wahlkampf vor den Kommunalwahlen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (dt. Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, kurz AKP) den Löwenanteil ihrer Sendezeit einräumt und die Oppositionsparteien zu wenig behandelt werden. Die TRT berichtete dem RTÜK-Bericht nach über einen Zeitraum von 12 Tagen (22. Februar bis 4. März) insgesamt 13 Stunden lang über den Wahlkampf der AKP. Die Berichterstattung über alle Oppositionsparteien zusammen beläuft sich dem Bericht zufolge jedoch auf nur 95 Minuten.

Wahlkampf: 89 Prozent Sendezeit für die AKP

Die größte Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (dt. Republikanische Volkspartei, kurz CHP) hat währden der zwölf Tage dem Bericht zufolge nur 45 Minuten Sendezeit erhalten, die Milliyetçi Hareket Partisi (dt. „Partei der Nationalistischen Bewegung, kurz MHP) 48 Minuten und die prokursiche Barış ve Demokrasi Partisi (dt. Partei des Friedens und der Demokratie, kurz BDP) gerade einmal zwei Minuten.

Die AKP nahm in der TRT-Wahlkampfberichterstattung demnach 89,52 Prozent der Sendezeit ein. Dahinter folgen weit abgeschlagen die MHP mit 5,29 Prozent, die CHP mit 4,96 Prozent und die BDP mit 0,22 Prozent. Damit verstößt die TRT sowohl gegen die RTÜK-Regularien als auch gegen das Rundfunkgesetz. Der Oberste Wahlausschuss der Türkei (Yüksek Seçim Kurulu, kurz YSK) hatte das entsprechende Gesetz 2007 erst bestätigt und damals zugesichert „es wird keine einseitige und parteiische Berichterstattung geben“ und „die Bereitstellung gleicher Möglichkeiten (für alle an der Wahl teilnehmenden Parteien) zwingend notwendig ist“.

Der Bericht wird nun der YSK vorgelegt und von dieser geprüft. Sollte die YSK die TRT für schuldig befinden gegen das Gesetz verstoßen zu haben, wird als erste Maßnahme eine Warnung ausgesprochen. Wenn die TRT auf diese Warnung nicht reagieren sollte, kann die Ausstrahlung der TRT eingestellt werden.

Änderung vor den Kommunalwahlen unwahrscheinlich

Doch ob diese langwierigen Maßnahmen in der noch verbleibenden Zeit bis zu den Kommunalwahlen zu einer Änderung der TRT-Berichterstattung führen wird, bleibt fraglich. Der RTÜK-Vertreter Süleyman Demirkan sagte gegenüber der Zeitung „Hürriyet Daily“, er habe gemeinsam mit einem Mitarbeiter den TRT-Vorstand und des YSK aufgesucht und die einseitige Berichterstattung angesprochen. Zwar sei ihm von Seiten des TRT-Vorstands Besserung zugesichert worden, doch „die einseitige Berichterstattung ist immer noch offensichtlich“, so Demirkan.

Die Zeitung „Radikal“ schlussfolgerte im Bezug Bericht, dass „die Verteilung der Sendezeit entgegen der Erwartungen der Öffentlichkeit keine gleichen Bedingungen für politische Parteien gewährleistet“. „Today’s Zaman“ ging einen Schritt weiter und warf der TRT vor, als Propagandawerkzeug für Erdoğan zu fungieren.

Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei werden nach der Veröffentlichung von Tonbändern vor den Kommunalwahlen verstärkt thematisiert. Einige der Mitschnitte zeigen, wie Erdoğan persönlich Einfluss auf einen Prozess gegen einen Medienmanager nimmt. Erdoğan räumte, wie auch im Zusammenhang mit einer Intervention bei einem Fernsehsender während der Gezi-Proteste, ein, dass die Aufnahmen echt wären.