Trump: „Bin ein großer Fan von Präsident Erdoğan“

US-Präsident Trump hat dem türkischen Präsidenten Erdoğan den roten Teppich im Weißen Haus ausgerollt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz outet sich Trump zwar als Erdoğan-„Fan“. Die vielen Konflikte zwischen beiden Ländern bleiben aber ungelöst.

Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan bei dessen Besuch im Weißen Haus ausdrücklich gelobt. „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Erdoğan. „Wir haben eine großartige Beziehung.“ Das gelte sowohl für ihr persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder. Erdoğan bezeichnete Trump als „meinen geschätzten Freund“. Konkrete Fortschritte bei der langen Liste der Streitpunkte gab es allerdings nicht.

Vor einem Monat sah alles noch ganz anders aus

Erdoğan musste sich bei der Pressekonferenz keine echte Kritik von Trump anhören. Dabei hatte der US-Präsident der Türkei noch vor gut einem Monat mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht. Auslöser war der international kritisierte türkische Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober. Allerdings hatte Trump selber durch den Abzug von US-Truppen aus dem Grenzgebiet den Weg für die „Operation Friedensquelle“ bereitet. Erdoğans Ziel ist es, die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als verlängerter Arm der terroristischen PKK betrachtet, aus der Grenzregion zu vertreiben. Die YPG dominieren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die SDF wiederum ist ein Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Trump sagte, der von seinem Stellvertreter Mike Pence ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Türkei und der YPG halte. SDF-Kommandeur Maslum Abdi schrieb dagegen auf Twitter, während des Treffens Erdoğans und Trumps hätten türkische Kräfte den mehrheitlich christlichen Ort Til Temir angegriffen. Dadurch wären zahlreiche Bewohner geflohen. Es handele sich um einen „klaren Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen“. Erdoğan warf wiederum der YPG vor, türkische Soldaten anzugreifen, um das Abkommen zu torpedieren.

S-400-Lösung nicht in Sicht

Keinen Fortschritt gab es in dem seit langem schwelenden Streit um den Kauf des russischen S-400-Raketensystems durch die Türkei. Trump sprach von „sehr ernsten Herausforderungen“. Er äußerte aber zugleich die Hoffnung, „die Situation zu lösen“. Darum sollen sich nun die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater beider Länder kümmern. Bis dahin bleibt die Türkei jedoch weiterhin aus dem F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen. Auch US-Sanktionen sind nicht vom Tisch.

Das Repräsentantenhaus zieht bereits harte Strafmaßnahmen gegen die Türkei in Betracht. Die Sanktionen betreffen unter anderem Rüstungslieferungen an den Nato-Partner und den türkischen Bankensektor. Ein pikantes Detail aus der Resolution: Ausdrücklich vorgesehen ist dort auch ein Bericht über die Vermögenswerte von Präsident Erdoğan. Der Senat muss der Resolution noch zustimmen. Dort wächst schon seit langem die Kritik am türkischen Regierungschef, auch unter Trumps Republikanern. Zwar lud Trump am Mittwoch fünf Senatoren zu einem Treffen mit seinem türkischen Gast ein, darunter den Erdoğan-Kritiker Lindsey Graham. Einen echten Stimmungsumschwung im Senat dürfte das aber kaum bewirkt haben.

Erdoğan will, dass „sowohl Amerika als auch Russland meine Freunde sind“

Der türkische Präsident hat nach eigenen Angaben dem US-Vorschlag, das russische Raketenabwehrsystem S-400 abzuschaffen, eine Absage erteilt. „Davon, dass wir von den S-400 ablassen und uns vollständig den Patriots zuwenden, kann keine Rede sein“, sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf seinem Rückflug aus den USA am Donnerstag.

Den Vorschlag, auf das russische Raketenabwehrsystem zu verzichten, sei eine „Verfügungsgewalt über unsere Souveränitätsrechte“, sagte Erdoğan. Er betonte, dass er auch das US-Abwehrsystem Patriots erwerben wolle, zusätzlich zu den S-400. Ich will, dass sowohl Amerika als auch Russland meine Freunde sind. Darum bemühen wir uns“, sagte er.

Wirkungslos blieb Erdoğans erneute Kritik an der Resolution des Repräsentantenhauses, in der es heißt, die USA würden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkennen. Keinen Fortschritt gab es auch bei einem anderen Dauer-Streitthema: Der Forderung der Türkei nach einer Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Erdoğan nannte Gülen am Mittwoch einen „Terroristenanführer“, er macht den 78-Jährigen für den Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verantwortlich.

Trump wurde selbst bei dem Treffen mit Erdoğan von einem anderen Thema verfolgt, das ihn seit Wochen plagt: Das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Am Mittwoch lief die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen. US-Medien sprachen von einem „historischen“ Ereignis, Trump von einer „Hexenjagd“. Wie sehr das Thema Washington dominiert, zeigte sich aber auch bei der Pressekonferenz: Zwei US-Journalisten durften Fragen stellen. Beide begannen mit einer Frage nicht nach dem Treffen mit Erdoğan, sondern über das Amtsenthebungsverfahren.

Erdoğan wählte seinerseits zwei türkische Journalisten aus, die Fragen stellen konnten. Trump − der kritische US-Medien immer wieder als „Feinde des Volkes“ verunglimpft − scherzte, Erdoğan solle bitte einen „freundlichen Reporter“ aus der Türkei benennen. Der Journalist Jonathan Karl vom Sender ABC schrieb auf Twitter, in diesem Moment habe sich Senator Graham zu ihm umgedreht und ihm gesagt: „Andere sind nicht mehr übrig.“ Reporter ohne Grenzen bemängelt, seit dem Putschversuch 2016 gingen Regierung und Justiz in der „härter denn je“ gegen kritische Journalisten vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157 von 180. Zuletzt erregte auch die Freilassung und anschließende erneute Festnahme des berühmten türkischen Publizisten Ahmet Altan Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

dpa/dtj