Nach dem Putschversuch setzt die türkische Regierung ihre Säuberung im Militär fort.

Auch nach über drei Monaten werden in der Türkei Armeeangehörige mit dem Vorwurf, sich an dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 beteiligt zu haben verhaftet. Heute morgen wurden bei Razzien in 17 Städten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft 73 Armeeangehörige verhaftet. Zentrum der Razzien war die zentralanatolische Stadt Konya, wo sich der Militärstützpunkt der dritten Luftwaffe befindet. Es handelt sich um die vierte Verhaftungswelle an dieser Militärbasis.

Die Staatsanwaltschaft von Konya wirft den Armeeangehörigen vor, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein. Die AKP-Regierung setzt seit dem gescheiterten Putsch verstärkt ihre Säuberungspolitik gegen die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen fort, der seit fast 20 Jahren in den USA lebt. Die Bewegung wird in der Türkei als eine Terrororganisation eingestuft, obwohl es keinen Gerichtsbeschluss dazu gibt.

Von den 73 Kampfpiloten handelt es sich um 71 Oberleutnante und zwei Oberste. 45 von ihnen wurden nach der Gesundheitskontrolle in U-Haft genommen.

Während die Razzien in Konya liefen, wurden auch fünf Piloten mit dem gleichen Vorwurf auf dem Militärstützpunt Incirlik bei Adana verhaftet. In Incirlik befindet sich auch der NATO-Stützpunkt. Zudem hatte die Türkei vor einigen Wochen mehr als hundert Offiziere, die in ausländischen Vertretungen oder in der NATO-Zentrale in Brüssel ihren Dienst leisten, zurückbeordert.

Seit dem gescheiterten Putschversuch sind knapp 300 Pilote entweder verhaftet oder aus ihrem Dienst suspendiert worden. Da die Türkei sich in Irak und Syrien an internationale Militäroperationen gegen die Terrormiliz IS beteiligt, führt diese Situation zur Personenmangel. Um den Mangel an Kampfpiloten entgegenzuwirken hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Dekret erlassen, wonach pensionierte Pilote bei der türkischen Staatskräfte wieder eingestellt werden sollen. Seit dem gescheiterten Putsch herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand und Erdoğan kann mit Verfügungen das Land regieren, die erst später vom Parlament beraten und beschlossen werden müssen.

Bei einer Rede im Präsidialpalast hat Erdoğan erneut sein hartes und rechtswidriges Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung verteidigt. Er sagte, dass sowohl seine politischen Weggefährten als auch Politiker aus den Reihen der Oppositionspartei ihn vorwerfen würden, zu hart gegen die muslimische Bewegung vorzugehen. Nur „das Volk“ würde ihn verstehen und „bedingungslos folgen“. Erdoğan hat in seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung für Märtyrer und Veteranen auch Menschen aus seinem engsten Umfeld gedroht. „Ich appelliere auch an diejenigen, die sich in meinem engsten Freundeskreis befinden. Falls es unter euch auch welche gibt, (die der Gülen-Bewegung angehören, Anm. d. Red.) sollten sie mir nicht mit Opferfloskeln ankommen.“

Seit nahezu drei Jahren führt Erdoğan und die AKP-Regierung einen selbsterklärten Hexenjagd gegen die Hizmet-Bewegung, die seit dem gescheiterten Putsch stark an Härte zugenommen hat. Tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder der Gülen-Bewegung werden inhaftiert, aus dem Staatsdienst entlassen, enteignet oder müssen das Land verlassen. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von einem Anstieg der Folterfälle in türkischen Gefängnissen, in denen weit mehr Menschen inhaftiert sind, als über ihre tatsächliche Kapazität.