Als Zeichen der weiteren Annäherung reist Griechenlands Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos am Donnerstag zur Amtseinführung des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara. Dies teilte das griechische Außenministerium am Dienstag mit. Die Nachbarstaaten haben in den vergangenen Jahren trotz ungelöster Probleme im Zusammenhang mit Hoheitsrechten in der Ägäis und der Zypernfrage ihre Beziehungen weitgehend normalisiert.

Hingegen haben es die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ als Zeichen des Unmuts seitens der EU gewertet, dass sich kein Staatsoberhaupt eines größeren EU-Staates zu den Feierlichkeiten einfinden wird. Grund dafür soll vor allem sein, dass die Türkei die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Russland zum Anlass genommen hatte, offensiv auf den russischen Märkten aufzutreten und sich dort Anteile zu sichern.

Während sich sowohl die Beziehungen zwischen der EU und Russland als auch jene zwischen der EU und der Türkei im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich verschlechtert hatten, rückten Moskau und Ankara enger zusammen. In der Türkei wird selbst in der Regierungsetage immer öfter darüber gesprochen, sich von der EU abzuwenden und stattdessen die Nähe zu den Shanghai Five unter Führung Moskaus und Pekings zu suchen. Russland wird am Donnerstag durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein.

Der scheidende türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat vor seiner Amtsübergabe unterdessen für strikte Gewaltenteilung geworben. „Ich habe sehr oft die Bedeutung des Prinzips der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle für unsere Demokratie betont“, sagte Gül am Montag in seiner Abschiedsrede an die Nation.

Er sei auch stets bestrebt gewesen, eine „Polarisierung“ der Gesellschaft zu vermeiden. Gül unterstrich: „Trotz meiner politischen Identität habe ich gewissenhaft meine Neutralität gewahrt.“ Am Donnerstag übergibt er das Amt an den bisherigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Güls Wahl 2007 noch unter dem Schatten einer Putschdrohung

Kritiker werfen Erdoğan vor, mit seinem zunehmend autoritären Regierungsstil die Gesellschaft gespalten zu haben und die Gewaltenteilung aufweichen zu wollen. Erdoğan hat deutlich gemacht, dass er als Präsident weiter die Geschicke der Türkei steuern und die Macht des Amtes ausweiten möchte. Gül – der wie Erdoğan zu den Mitgründern der Regierungspartei AKP gehört – hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Der Wahl Güls waren 2007 Unstimmigkeiten zu Verfahrensfragen, von Oppositionskreisen organisierte Massendemonstrationen und Putschdrohungen seitens des Militärs vorausgegangen. Die AKP hatte sich daraufhin an der Wahlurne mit einem Mandat ausstatten lassen, um Gül zum Präsidenten wählen zu können.

Erdoğan hatte die Präsidentenwahl am 10. August mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. An der Spitze von AKP und Kabinett folgt Außenminister Ahmet Davutoğlu Erdoğan nach. (dpa/dtj)