Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu hat angekündigt, sich künftig um einen moderateren Ton in der politischen Auseinandersetzung im Land zu bemühen, um der Polarisierung in der Gesellschaft entgegenzusteuern. Dennoch macht er die Opposition für politische Spannungen verantwortlich.

„Eine neue Ära hat begonnen, seit einem Monat haben wir einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung. Niemand zweifelt die Fairness und Legitimität der Präsidentschaftswahlen an. Der neue Präsident kündigte am 10. August an, es werde eine neue politische Ära geben, und er hat sich seither stets aus der politischen Debatte herausgehalten“, äußerte sich Davutoğlu gegenüber einer Runde von Zeitungs-Chefredakteuren am Wochenende.

Gleichzeitig kritisierte er die Opposition: „Wer hat nicht an der Vereidigungszeremonie teilgenommen? Wer hat während der Zeremonie im Parlament eine Szene gemacht? Wer hat ein Buch nach dem Parlamentssprecher geworfen? Wer hat die Ehre des Parlaments sabotiert? Das ist die polarisierende Einstellung.“

Davutoğlu warf den Oppositionsführern vor, elementare Gebote der Courtoisie unter Parlamentariern nicht zu beachten. So habe der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, nicht nur Gesprächsangebote von Präsident Erdoğan abgelehnt, und gemeint „so lange kein Krieg ist“, werde er nicht mit dem Präsidenten reden, sondern ihm selbst erst zu seiner Wahl als Vorsitzender der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) gratuliert, nachdem er, Davutoğlu, ihn angerufen habe, um ihm zu seiner späteren Wiederwahl an die CHP-Spitze zu gratulieren.

„Haben Sie von mir auch nur eine polarisierende Äußerung gehört, seit ich ins Amt gekommen bin?“, fragte Davutoğlu weiter. „Nein. Aber Kılıçdaroğlu verwendet sie weiter, Bahçeli [Vorsitzender der Milliyetçi Hareket Partisi/Partei der Nationalen Bewegung; MHP] verwendet sie weiter. Ich wende mich jetzt an Kılıçdaroğlu und Bahçeli: Ich bin jetzt Ihr Kollege, nicht unser Präsident. Unser Präsident ist jetzt in einer Position jenseits der Politik.“

Politische Umgangsformen stärker beachten

Von nun an, so plädierte der Premierminister, sollten der Präsident und sein Posten nicht mehr Gegenstand politischer Debatten sein. Politische Debatten sollen im Parlament stattfinden, so Davutoğlu, zwischen Regierung und Opposition, und sie sollten in einer respektvollen Sprache vonstattengehen.

Dabei betonte Davutoğlu, dass er insbesondere MHP-Chef Bahçeli als höflich und umgänglich im persönlichen Umgang kennen gelernt habe, aber sein Ton werde stets harsch, wenn er Texte vorlese. „Diejenigen, die Bahçeli Reden schreiben, sollten ihre Sprache mit politischer Bedachtsamkeit wählen. Persönliche Höflichkeit sollte sich auch in der Politik widerspiegeln. Wenn sie das Amt des Präsidenten nicht respektieren, können sie auch von uns keinen Respekt erwarten.“

Der Premierminister übte auch Kritik an der Entscheidung der Oppositionsparteien, einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren.

„Ein gemeinsamer Kandidat erinnert faktisch an den Zustand nach dem 12. März [Putsch von 1970]: Wenn ein Präsident nicht im normalen Verfahren gewählt werden kann, wird etwas von außerhalb des demokratischen Prozesses eingesetzt… Sie wollten die Türkei in eine Übergangsära stürzen, Turbulenzen schaffen. Wie viel von unserem Bruttosozialprodukt, wie viel von unserer Reputation wäre jedoch in diesen Turbulenzen verloren gegangen? Keiner dachte daran“, meinte Davutoğlu. Trotz der „Chaosszenarien“ sei die Transformation nach dem 10. August geschmeidig über die Bühne gegangen.

„Erstmals in der Türkei vollzog sich der Übergang des Präsidentenstuhls problemlos“, so der Premierminister, „vor den Augen der gesamten Welt, als Festveranstaltung zwischen zwei Freunden aus derselben politischen Bewegung. Ich habe die Aufgabe zur Regierungsbildung bekommen und elf Stunden später gab es ein neues Kabinett.“ Dies sei keine Regierung gewesen, die für acht Monate gewählt worden wäre, diese Regierung sei auf 12 Jahren Erfahrung gegründet worden.

Diskriminierung zersetzt das soziale Gefüge

Der Premierminister äußerte sich auch zum Friedensprozess und betonte, dessen Ziel sei es, ethnische und konfessionelle Diskriminierung zu beenden.

„Was einen Staat ausmacht, ist die Stärke des Zugehörigkeitsgefühls seiner Staatsbürger. Ethnische und konfessionelle Diskriminierung unterminiert unsere Gesellschaftsstruktur. Was wir mit dem Friedensprozess erreicht haben, ist eine Stärkung dieser Bindungen. Technische Details können ausdiskutiert werden, was zählt, ist, dass Menschen sagen ‚Ich bin froh, Bürger dieses Landes zu sein‘, dass sie ein Teil dieses Landes und dieser Gesellschaft sind“, betonte Davutoğlu und merkte an, dass der türkische Friedensprozess die „einzige Erfolgsgeschichte“ im derzeitigen Nahen Osten sei.

„Wir haben einen weiten Weg hinter uns seit 2012“, so Davutoğlu weiter. „Während im Irak und in Syrien ethnische und konfessionelle Konflikte an Bedeutung gewinnen, bringen wir einen Friedensprozess auf den Weg. Im Moment ist unsere die einzige Erfolgsgeschichte im Nahen Osten. Ich wünschte mir aber, es wären noch mehr.“

Auch betonte der Premierminister, öffentliche Ordnung und Friedensprozess wären keine Alternativen zueinander.

Davutoğlu verteidigt „Null Probleme“-Politik

„Wir werden keine Akte dulden, die die öffentliche Ordnung verletzen, nur weil ein Friedensprozess stattfindet. Wir haben einen klaren Fahrplan, werden aber derzeit keine Details nennen. Es gibt auch keinen Unterschied zwischen dem Informationsstand, den die Armee hat, und jenem, der Zivilisten zugänglich ist. Ich habe unseren Generalstabschef in den letzten zehn Tagen drei Mal getroffen. Wir sind von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten zu diesem Punkt gelangt. Deshalb werden wir diesen Friedensprozess nicht leichtfertig aufgeben, und wir werden ihn nicht irgendeiner Provokation opfern“, so Davutoğlu.

Auch mit dem Chef der Demokratischen Vereinigungspartei (PYD), Salih Muslim, hatte man sich getroffen. Er könne jederzeit wiederkommen. „Hätte die PYD 2013 auf uns gehört und eine Distanz zum syrischen Regime gewahrt, hätten wir heute ein anderes Verhältnis zueinander“, betonte Davutoğlu. „Heute sind sie vorsichtiger, und wir registrieren das sehr wohl.“

Kritik an dem Politikansatz „Null Probleme mit den Nachbarn“ wies Davutoğlu zurück. „[Nouri] al-Maliki, der kein Problem mit der Türkei, dafür aber mit seinem eigenen Volk hatte, ist weg. Al-Abadi [sein Nachfolger] sagte mir in einem Telefongespräch, dass er ein neues Kapitel öffnen möchte.“ Nicht der „Null Probleme“-Ansatz habe die Probleme geschaffen, sondern al-Maliki. „Und wenn morgen in Syrien ein anderes Regime herrschen sollte, würden wir dorthin gute Beziehungen unterhalten.“