Demonstranten wegen der neuen geplanten Internetregelung in der Türkei

Mit einem umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht zu Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern.

Die Regierung erklärte, die erleichterte Sperrung von Internetseiten solle dem Schutz der Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet dienen und sie vor Drogen und Pornografie bewahren. Kritik aus dem In- und Ausland wies sie zurück.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Die CHP, die größte Oppositionspartei in der Türkei, sprach von einem „zivilen Putsch“. Aus dem Ausland wurde Erdoğan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger.

Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdoğans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.

Im Sommer waren zudem während der Gezi-Park-Proteste Soziale Netzwerke in den Fokus der Behörden geraten, da mehrfach falsche oder manipulierte Meldungen und Fotos über facebook, Twitter und Co. schnell Verbreitung fanden.

Premierminister Erdoğan steht seit Wochen wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Ende März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an. Umfragen zufolge würde die AKP als stärkste Kraft aus ihnen hervorgehen, im Vergleich zu vorherigen Wahlen aber deutliche Stimmenverluste verzeichnen.