Der türkische Bildungsminister Nabi Avci.

Es gehört zu den Kennzeichen totalitärer Ideologien und von diesen dominierten Staatswesen, dass der Schulalltag von Kindern gezielt politisiert wird, dass Kindern mittels Indoktrination politisch erwünschte Auffassungen aufgezwungen werden und unter der Vorgabe der Verschwiegenheit über die politischen Ansichten oder Vorlieben der Eltern befragt werden.

In der Türkei wurden Fälle dieser Art zuletzt im Zusammenhang mit dem Putsch vom 28. Februar 1997 bekannt, als die religiös-konservative Wohlfahrtspartei (Refah) durch das Militär zum Rücktritt gezwungen wurde und das religiöse Leben im Staat insgesamt mit Restriktionen belegt wurde, unter anderem durch ein erst 2010 aufgehobenes Kopftuchverbot an Universitäten.

Damals wurden auch in so genannten „Überzeugungsräumen“ Schülerinnen unter Druck gesetzt, das Kopftuch abzunehmen.

Befragte zum Stillschweigen ermahnt

Nun will eine Anwaltsvereinigung zusammen mit zahlreichen Schülern eine Klage wegen einer neuerlichen Aktion ähnlicher Art einbringen. Und zwar sollen in den letzten Tagen in mehreren Fällen Inspekteure vom Erziehungsministerium Schüler einer Befragung unterzogen haben, in der es unter anderem auch um die Haltung der jeweiligen Eltern zur Regierung gegangen sein soll. Den Befragten soll auch nahegelegt worden sein, nicht über die Gespräche zu sprechen.

Die Befragung soll sowohl an staatlichen als auch an privaten Schulen, an Vorbereitungsschulen und an Internaten und in Wohnheimen durchgeführt worden sein. Mittlerweile wurden auch Schreiben gegenüber den Medien präsentiert, wonach das Erziehungsministerium mehreren Gouverneuren gegenüber angekündigt hatte, bis zum 28. März Befragungen durchzuführen, ob an diversen Bildungseinrichtungen im Vorfeld der Kommunalwahlen „regierungsfeindliche Propaganda“ betrieben werde. Während der Gespräche kündigten die Inspekteure an, eine Auswertung der Antworten würde „zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen“. Dies wurde von vielen Beteiligten als Drohung verstanden, Schüler und Lehrer könnten auch noch für die Inhalte ihrer Angaben zur Rechenschaft gezogen werden. Den Schülern sollen Fragen wie „Magst du Atatürk oder Erdoğan?“ gestellt worden sein.

Die ersten Befragungen dieser Art wurden aus Mersin, Muğla und Niğde gemeldet. Die betroffenen Schüler, zum Teil nicht älter als acht Jahre alt, wären von mehreren Inspekteuren ohne Begleitung durch Schulpersonal befragt worden, unter anderem dahingehend, ob die Lehrer oder die Schulleitung sich gegen Offizielle des Staates geäußert hätten. Dies berichtet Today’s Zaman unter Berufung auf die Berichte der Eltern betroffener Schüler. Kopien von unterschriebenen Gesprächsprotokollen wurden nicht ausgefertigt.

Gewissensfreiheit und elterliches Erziehungsrecht unterminiert

Im Fragebogen wurde unter anderem danach gefragt, ob die Schüler irgendwelche politische Propaganda an ihrer Schule bemerkt hätten, ob es zu Äußerungen gekommen wäre, in denen Offizielle des Staates geschmäht oder zum Hass gegen diese aufgerufen worden wäre, ob Schüler wegen ihrer politischen Ansichten aus Vorbereitungsschulen oder Schlafsälen verbannt worden wären, ob es zu Elternversammlungen mit dem Zweck der Verbreitung politischer Propaganda gekommen wäre oder ob Verdächtigungen gegen politische Vertreter des Staates ausgesprochen worden wären. Die Inspekteure hätten die Schüler angewiesen, nichts über die Befragung ihren Eltern zu verraten.

Die Kinderrechtskommission im Anwaltsverband von Adana und weitere Juristenvereinigungen planen nun Strafanzeigen und Zivilklagen gegen die Verantwortlichen im Erziehungsministerium. Die Verbände werfen den staatlichen Stellen unter anderem die Verletzung der Gewissensfreiheit und eine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts vor.