AKP-Spitze kritisiert Rücktritt von Hakan Şükür

Mit Kritik reagierten Offizielle der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) auf den Parteiaustritt des Istanbuler Parlamentsabgeordneten und früheren Fußballstars Hakan Şükür, den dieser am Montag erklärt hatte. Şükür hatte seinen Schritt u.a. mit dem Vorgehen der Regierung gegen die Hizmet-Bewegung und der geplanten Schließung der privaten Vorbereitungsschulen („Dershane“) begründet.

Der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Mehmet Ali Şahin, betonte gegenüber der Presse, niemand könne in der Politik Erfolg haben, wenn er „nicht im Einklang mit der Führung seiner Partei arbeite, sondern stattdessen mit nicht politischen Zirkeln in Verbindung bleibe, zu denen er liebevolle Gefühle hat“.

Medienberichten zufolge soll Premierminister Recep Tayyip Erdoğan den Verdacht geäußert haben, Şükür sei „auf Grund eines Befehls“ seitens der Hizmet-Bewegung ausgetreten und er könne diese Entscheidung nicht alleine getroffen haben. AKP-Sprecher Hüseyin dementierte diese Darstellung. „Ich habe mit dem Premierminister gesprochen, jeder soll wissen, dass er eine solche Äußerung nicht gemacht hat“, so Çelik.

Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte, in einer politischen Bewegung sei Solidarität wichtig; „deshalb sollte eine Person, die unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen hat, den Weg des Dialogs und der Diskussion bis zum Ende beschreiten“.

Hakan Şükür sei durch jeden innerhalb der Partei unterstützt worden und habe jede Chance gehabt, innerhalb der Partei seine Positionen deutlich zu machen. Er habe sogar von der Parteilinie abweichende Beiträge immer wieder über die sozialen Medien verbreitet. „Ich denke, er hatte die Möglichkeit, seine Auffassungen innerhalb der Partei zu verbreiten. Die Entscheidung überrascht mich wirklich“, betonte Davutoğlu.

Doppeltes Spiel der AKP?

Seit die AKP 2002 die Macht erlangt hatte, begann Premierminister Erdoğan damit, einen Kern an loyalen, wohlhabenden Verbündeten um sich herum zu bilden, meist aus den gleichen Berufsgruppen, die auch eine Affinität Fethullah Gülen gegenüber entwickelt haben.

Gleichzeitig erklärte sich die AKP, wie die Tageszeitung „Taraf“ kürzlich enthüllte, in Abstimmung mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Geheimdienst bereit, die Hizmet-Bewegung zu beobachten. Am Montag legte die Zeitung in diesem Zusammenhang nach und veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass auch das Bildungsministerium in die damit im Zusammenhang stehenden Praktiken involviert gewesen sein soll.

So soll die Beamtenschaft des Ministeriums einem Profiling unterzogen worden sein, das zum Ziel gehabt haben soll, als potenziell illoyal verdächtige Personen mit bestimmtem religiösem oder ideologischem Hintergrund von Führungspositionen fernzuhalten.

Dokumente, die nicht weiter als bis zum September 2013 zurückreichen, legen die Annahme nahe, dass Personen innerhalb des Ministeriums, die offen Kritik an der AKP-Regierung geäußert hatten oder Mitglieder in religiösen oder glaubensbasierten Gruppen sein sollen, in offiziellen Communiqués „vermerkt“ worden sein sollen.

„Negativ. Auf keinen Fall befördern.“

Die Order dazu soll vom Unterstaatssekretär im Bildungsministerium, Yusuf Tekin, gekommen sein und soll von Atif Ala, dem Vorsitzenden des Generaldirektorats für Grundschulbildung, koordiniert worden sein. Ala ist der Taraf zufolge der jüngere Bruder Efkan Alas, des Unterstaatssekretärs im Amt des Premierministers.

So sollen den Dokumenten zufolge Angestellte und Beamte des Erziehungsministeriums unter anderem als „Anhänger der Hizmet-Bewegung“, „MHP-Anhänger“ oder „Sozialdemokraten“ rubriziert worden sein. Die betreffenden Personen sollten nicht befördert werden oder in hohe Posten des Ministeriums aufrücken können.

In einer der Notizen hieß es über einen Mitarbeiter: „Negativ. Er wurde wegen seines großen Wissens um Regulierungen im Ministerium befördert. Seine Beförderung sollte annulliert werden. Er ist von seiner Natur her leicht beeinflussbar. Er hat andere Vorstellungen und steht uns (der AKP) nicht nahe.“ In einem anderen Statement hieß es: „Er hat andere Vorstellungen. Sozialdemokrat. Negativ. Er sollte auf keinen Fall befördert werden.“ In einer weiteren Notiz hieß es: „Ein F-Typ (Hizmet). Schwache Kommunikationsfähigkeit. Er sollte nicht befördert werden. Er hat Verbindungen zur (Hizmet-)Gemeinde. Eine Person, mit der man nicht übereinstimmen kann.“