Der Sohn von Muammer Güler, Baris Güler, mit einer Sonnenbrille.

Die Korruptionsermittlungen gegen einige bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bewegen weiterhin die Gemüter in der Türkei.

In Istanbul, Ankara, Mardin und Trabzon wurden am gestrigen Dienstag insgesamt 37 Personen festgenommen und 22 Objekte durchsucht, darunter das Hauptquartier der Volksbank in Ankara. Unter den Inhaftierten befanden sich auch die Söhne dreier Minister. Es soll unter anderem um Bestechungen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge gehen. Im Haus des Volksbankchefs sollen heute 4,5 Mio. US-Dollar gefunden worden sein, berichteten türkische Medien.

Wie zu erwarten war, versucht vor allem die Opposition, sich vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen das unmittelbare Umfeld von AKP-Politikern in Szene zu setzen.

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, unterstrich gestern im Rahmen einer Rede im Mevlana-Kulturzentrum zu Konya (am Dienstag fand das Şeb-i-Arus-Fest), er unterstütze die Korruptionsermittlungen, seine Partei werde den Fortgang der Ermittlungen aufmerksam verfolgen und man werde sich hinter jedermann stellen, der zur Strafverfolgung von Personen beitrage, die öffentliche Ressourcen missbrauchen.

In diesem Zusammenhang rief Kılıçdaroğlu noch einmal die Ermordung des 1993 mutmaßlich infolge einer konzertierten Aktion aus dem tiefen Staat eines gewaltsamen Todes gestorbenen Journalisten Uğur Mumcu in Erinnerung. „Von Uğur Mumcu stammt der Ausspruch, Mörder hätten keine Ideologie, wären keine Linken oder Konservativen, sondern einfach Mörder. In diesem Sinne sollten wir auch jeden verfolgen, der in den Korruptionsskandal verstrickt ist“, so der CHP-Vorsitzende.

„Größter Skandal in der Geschichte der Republik“

Der stellvertretende Vorsitzende der Republikaner brachte gestern auch im Parlament eine Anfrage ein und verlangte Rechenschaft von Premierminister Erdoğan darüber, warum dieser die Minister, deren Söhne zu den Verdächtigen rechnen, nicht entlassen habe. Immerhin seien auch deren Telefone über ein Jahr lang abgehört worden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Engin Altay, bezeichnete die Ermittlungen gegen Familienmitglieder mehrerer Minister als den „größten Skandal in der Geschichte der Republik“. Ohne wirklich konkrete Beweise würde sich die Polizei nie getrauen, Söhne von Ministern festzunehmen, so Altay gegenüber „Today’s Zaman“. Er warf der Regierung außerdem vor, noch keine Stellungnahme zu der Angelegenheit abgegeben zu haben.

Auch aus der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kam Kritik. Deren Fraktionsvorsitzender Oktay Vural mutmaßte, die Razzien und Festnahmen vom Dienstag beträfen nur die „Spitze des Eisberges“. Die AKP habe sich, so Vural, in eine „Lobbygruppe für persönliche Vorteilsnahme“ umgewandelt; das Ziel der Regierung sei nur noch, die eigenen Parteimitglieder zu bereichern.

„Die Operation muss bis zum Ende weitergeführt werden. Ich weiß nicht, was bis dahin noch alles ans Tageslicht kommen wird, aber ich glaube, das die Kungeleien innerhalb der Regierung etwas mit Bemühungen zu tun haben, persönlichen Gewinn aus dem Reichtum der Türkei zu ziehen“, so Vural weiter. Er warf auch den Medien vor, die Hintergründe zu verschleiern und die Angelegenheit zu übergehen.

Hüseyin Çelik: „AKP ist besonders hellhörig bei Korruption“

Sein Parteikollege, der Bürgermeister von Adana, Seyfettin Yılmaz, verlangte den Rücktritt der Regierung. „Die Verwicklung gleich dreier Ministersöhne in einen Korruptionsfall ist sowohl eine Türkei- als auch eine Weltpremiere. Die heutige Untersuchung ist die Untersuchung des Jahrhunderts. Die Regierung muss zurücktreten“, so Yılmaz.

Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende der Saadet („Glückseligkeitspartei“), Mustafa Kamalak. Er sei zwar überrascht darüber gewesen, dass so viele prominente Geschäftsleute, Ministersöhne und Beamte Gegenstand einer Untersuchung geworden wären, aber „zu diesem Zeitpunkt wäre es unpassend, die Untersuchung rechtlich oder moralisch zu bewerten“. Auch der Vorsitzende der „Partei der Großen Einheit” (BBP), Mustafa Destici, äußerte sich abwartend. Er gab seinem Vertrauen dahingehend Ausdruck, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sich in der gebotenen Weise darum bemühen werden, die Vorwürfe aufzuklären.

Der Sprecher der regierenden AKP, Hüseyin Çelik, betonte, jeder sei vor dem Gesetz gleich und dass die Regierungspartei in Korruptionsfällen besonders hellhörig sei. Er versprach, die Bemühungen, diese Hellhörigkeit beizubehalten, künftig noch zu intensivieren.

„In einem Rechtsstaat sind alle gleich. Wir von der AKP wollen, dass alles getan wird, um die Wahrheit herauszufinden“, so Çelik. Der AKP-Sprecher wies allerdings auch noch einmal auf die geltende Unschuldsvermutung hin.