Nach Kritik vom Finanzminister: AKP ändert Gesetzesentwurf zur Steueramnestie

Vermögenssteuern und Geldbußen sind nach harscher Kritik des türkischen Finanzministers Mehmet Şimşek am 30. Juni von der Liste eines Gesetzesentwurfs über eine Steueramnestie gestrichen worden.

Nach Angaben von Hürriyet Daily News war der Entwurf scharf kritisiert worden, da er tendenziell die Rechte der pünktlichen Steuerzahler verletzt hätte. Die Streichung erfolgte nur wenige Stunden vor der Kritik Şimşeks, der hinzufügte, dass er den Gesetzesentwurf seiner Partei billige, persönlich aber gegen die Umsetzung sei.

„Ich muss solche Schritte als Gesetzgeber der Partei mittragen. Aber ich betrachte die Umsetzung nicht als positiv an“, sagte Şimşek auf Nachfrage der parlamentarischen Wirtschafts- und Haushaltskommission. Diese Befragung findet immer statt, bevor ein Gesetz den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Befreiungen und Entlastungen bei diversen Steuern und Gebühren vorsah.

Şimşek weiter: „Im Prinzip denke ich, dass es diese Praktiken nicht geben sollte. Es gibt Studien, die belegen, dass sich solche Maßnahmen negativ auf die Steuerharmonie auswirken und den Sinn für Gerechtigkeit in der Gesellschaft verletzen.“