Erdogan und Assad

MEINUNG Seit bald drei Jahren wird das Nachbarland Syrien von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht. Das gnadenlose Regime des Diktators Assad scheint aus diesem auch noch gestärkt hervorzugehen. Während der türkische Premierminister Erdoğan zu Beginn der Kampfhandlungen dem Regime im Nachbarland keine paar Tage oder Wochen mehr an der Macht zugetraut hatte, sitzt Assad heute fester im Sattel denn je zuvor.

Gleichzeitig ist die vom Westen unterstützte moderate Opposition infolge ihrer Zersplitterung kaum handlungsfähig und nicht mal mehr über ihr gemeinsames Ziel einig. Gleichzeitig konnten die terroristischen Extremisten des al-Qaida-nahen „Islamischen Staates im Irak und der Levante” ihre Präsenz in beiden Ländern ausbauen. Sie bewegen sich nach Belieben zwischen den beiden Unruheherden, die Grenze zwischen dem Irak und Syrien besteht zum Teil nur noch auf dem Papier.

Das Chemiewaffenarsenal der syrischen Regierung hingegen stellt nicht länger eine Bedrohung dar und während man versucht, eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen, wird das Assad-Regime, wie es aussieht, sogar zum potenziellen Partner des Westens im Kampf gegen den gemeinsamen Feind – die Terroristen von ISIL. Bereits jetzt tauschen Geheimdienste mit ihren Amtskollegen in Damaskus ihre Daten aus und auch Artikel und Interviews, etwa auf BBC, im Telegraph oder im Wall Street Journal weisen ebenfalls auf diese Kehrtwende hin.

In der Türkei wird die Lage dadurch schwierig. Premierminister Erdoğan kommt auf Grund seiner frühen und kompromisslosen Positionierung immer stärker in Schwierigkeiten. Dazu kommt erhöhter Erklärungsbedarf.

Chronik der verdächtigen Ereignisse

Am 1. Januar versuchte ein Staatsanwalt, die Durchsuchung eines LKWs in der Provinz Hatay durchzusetzen, der Waffen geladen haben soll und auf dem Weg in Richtung Syrien war. Angeblich soll ein Mitarbeiter der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT) den Truck begleitet haben. Der Gouverneur von Hatay interveniert und vereitelt die Durchsuchung. Die Polizei kommt der Anordnung des Staatsanwalts nicht nach und der Truck fährt unbehelligt weiter.

Am 10. Januar sollen Spezialkräfte in der Provinz Adana zwei Busse gestoppt haben, angeblich soll sich in der Ladung ein großer Vorrat an schweren Artilleriegeschossen befunden haben. Ein Polizeichef und fünf Beamte wurden suspendiert, weil sie der Presse Bilder der beschlagnahmten Munition zugespielt haben sollen.

Am 14. Januar kam es in sechs verschiedenen Städten zu Razzien gegen Al-Qaida-Verdächtige, 25 Personen wurden festgehalten, 12 sind in Haft. Führende an der Operation beteiligte Polizeichefs wurden versetzt.

Am 19. Januar hat auch der Nachfolger des Konterterrorismus-Staatsanwalts, der infolge der Ereignisse vom 1. Januar versetzt worden war, eine Operation gegen mehrere verdächtige LKWs in der Provinz Adana angeordnet. Zwei der fünf (andere Quellen sprechen von sieben) betroffenen Trucks sollen Waffen geladen gehabt haben, MIT-Offizielle sollen sie begleitet haben. Wieder verhinderte der Gouverneur eine Durchsuchung und erklärte, die MIT-Offiziellen wären auf einer „Routinefahrt“ gewesen. Journalisten, die Fotos der Trucks machen wollten, wurden kurzzeitig festgesetzt. AKP-Sprecher Çelik sagte am Abend des gleichen Tages in einer Fernsehsendung: „Die Ladung des Trucks geht niemanden etwas an“.

Vor dem Hintergrund dieser Vorfälle werden die Verdächtigungen gegenüber der Regierung in Ankara mit Blick auf die Syrienpolitik heftiger. Während die derzeitige Entwicklung die Türkei mit ihrer Position im Syrienkonflikt immer stärker isoliert, wäre Ankara besser beraten, eine abgewogenere und vorsichtigere Position an den Tag zu legen.

Autoreninfo: Mustafa Edib Yılmaz ist Kolumnist bei Today’s Zaman.