Die Armen halten zu Erdoğan

Ob Premierminister Erdoğan oder seine Regierung in einen Skandal involviert sind, dessen Gegenstand Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern sein sollen, juckt Ramazan Kaçmaz, den Vater einer fünfköpfigen Familie aus der Provinz Batman, nur peripher. „Die Korruptionsermittlungen interessieren mich nicht“, betont der 49-jährige Kurde, der am Rande einer Wahlkampfkundgebung aus seinem Bollerwagen heraus grüne Mandeln verkauft. „Ich finde nichts an Erdoğan fragwürdig, er liebt die Armen und deshalb unterstützen wir ihn.“

Seine Familie hätte ohne die kostenlose Kohle von der Regierung den strengen Winter in der Osttürkei nicht überlebt. Für ihn ist das ungleich relevanter als alle Verdachtsmomente über Schmiergelder oder geschobene Ausschreibungen.

In Batman folgten 10 000 Menschen der Kundgebung mit dem Premierminister im Vorfeld der Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. Die Schulen waren geschlossen, Busse brachten Anhänger aus umliegenden Orten heran. Ähnlich sieht es auch an anderen Orten aus: Endlose Menschenmengen jubeln Erdoğan zu. Vor allem unter ärmeren Menschen, die am meisten an Lebensstandard gewonnen hatten, seit er an die Regierung sitzt, ist Erdoğans Rückhalt ungebrochen.

Und die Stimmen dieser Menschen könnten ihm am kommenden Sonntag jenen Erfolg bescheren, den er als Mandat betrachten würde, die Korruptionsermittlungen mit eiserner Faust niederzuschlagen. Selbst eine Welle an geleakten Aufnahmen, die durchs Internet gegangen war und alles in Frage gestellt hat von der Ehrlichkeit von Ministern in Finanzfragen bis hin zu deren religiöser Ehrfurcht, konnten Umfragen zufolge der Regierungspartei nichts anhaben.

Korruptionsaffäre kann sich wirtschaftlich auswirken

Auch der politische Analyst der Eurasia Gruppe, Naz Masraff, sieht keine unmittelbaren Auswirkungen des Korruptionsskandals: „Der Korruptionsskandal war bisher kein Wendepunkt und es ist unwahrscheinlich, dass er dem Zuspruch zur AKP bei den Kommunalwahlen schaden wird. Für die ärmeren AKP-Wählerschichten ist die Wirtschaft ungleich wichtiger.“ Und hier hat sich seit 2002 dem IWF zufolge die Kaufkraft pro Kopf auf mehr als 15 000 US$ fast verdoppelt.

Langfristig aber könnte der Skandal Folgewirkungen auf die Wirtschaft entfalten. So ist der türkische Börsenindex seit dem 17. Dezember um 13% gefallen, die Wachstumsprognosen fallen vorsichtiger aus und der Verfall der Lira zwang die Zentralbank zu einer drastischen Anhebung des Leitzinssatzes.

Fallende Wachstumsraten, steigende Arbeitslosigkeit und Inflation könnten sich am Ende allerdings auch auf den Zuspruch zur AKP negativ auswirken, meinte Masraff. Die Kommunalwahlen stellen die erste Etappe einer Serie von Wahlgängen vor, die in der Türkei stattfinden werden. Im weiteren Verlaufe des Jahres werden noch die Präsidentenwahlen stattfinden, im nächsten Jahr wird das Parlament neu zusammengesetzt. Bis dahin könne sich noch einiges ändern, so Masraff, insbesondere dann, wenn die Korruptionsvorwürfe als glaubwürdiger betrachtet würden.

In stark kurdisch geprägten Städten wie Batman, die unter Jahrzehnten der Unterdrückung der kurdischen Sprache in Bildung und Medien gelitten hatten, wird dem Premierminister auch zugute gehalten, dass er mit dem Friedensprozess Tabus gebrochen hat. Kurdische Nichtregierungsorganisationen betrachten Erdoğan als zuverlässigen Partner und befürchten, dass die Korruptionsermittlungen und Stimmenverluste für die AKP den Friedensprozess gefährden könnten.

Muslimischer Stolz als Faktor

Auch religiöse Gründe spielen für viele Bürger, die entschlossen sind, am Sonntag Erdoğans Partei ihre Stimme zu geben, eine wesentliche Rolle. „Erdoğan ist ein stolzer Muslim, und das bin auch ich“, betont etwa Engin Can, ein 36-jähriger Taxifahrer aus Istanbul. Dass Erdoğan nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch den radikalen Säkularismus der alten Eliten Restriktionen für das religiöse Leben in der Öffentlichkeit beseitigt hat, hat man ihm nicht vergessen.

Die Opposition beschuldigt den Premierminister, die religiösen Empfindlichkeiten der Wähler nur auszubeuten, um politisches Kleingeld zu wechseln, aber die Mehrheit der Wähler nimmt daran nicht Anstoß, ebenso wenig wie an kostspieligen Wahlgeschenken, die 2009 bereits zu erfolgreichen Klagen vor der Wahlkommission geführt hatten, etwa als kostenlose Fernsehgeräte, Waschmaschinen und Kühlschränke unter den Wählern verteilt wurden.

Batman klagt immer noch über eine Arbeitslosenquote von 25% im Vergleich zu 10% landesweit. Erdoğans Regierung hat im Südosten jedoch 30 Milliarden US-$ in Spitäler, Schulen und Flughäfen investiert. Er verspricht weiter, Infrastruktur und Jobs zu schaffen – und die Wähler vertrauen ihm. „Es gibt keinen besseren als ihn“, meint etwa Mandelverkäufer Ramazan Kaçmaz.