Türkei: Armee stellt zivile Politikberater ein

Die Reduktion des Wehrdienstes von 15 auf 12 Monate war eine wichtige Reform und eine bedeutende Veränderung für die türkischen Streitkräfte. Doch die neue Regelung für Rekruten wird nicht die einzige Veränderung im Personalbereich der türkischen Armee bleiben.

Der Chef des türkischen Generalstabs, Necdet Özel, sagte der türkischen Tageszeitung Vatan, die türkischen Streitkräfte würden schon bald zivile Politikberater und Pressesekretäre einstellen, die fortan die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs leiten sollen. Die Einstellungen seien Teil einer neuen Reform der türkischen Streitkräfte im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Vatan berichtete bereits am Donnerstag, dass die Öffentlichkeitsarbeit der türkischen Armee fortan von professionellen zivilen Angestellten ausgeführt werden soll. Bislang waren Mitglieder der Streitkräfte für diesen Aufgabenbereich zuständig.

In Bezug auf die Rekrutierung ziviler Politikberater sagte Özel: „Wir versuchen die Armee von allen erdenklichen politischen Bewegungen fernzuhalten. Wir werden nun Politikberater rekrutieren. Unser Premierminister hat uns die Erlaubnis erteilt, fortan zivile Angestellte für diese (bislang von Militärangehörigen besetzten) Positionen zu rekrutieren.”

Der stille General: Necdet Özel

Özel war vor einigen Wochen in die Kritik geraten, da er sich in der Öffentlichkeit nicht zu den jüngsten Gerichtsurteilen gegen hohe Militärangehörige geäußert hatte. Der Chef des Generalstabs sagte diesbezüglich, als in der Öffentlichkeit stehender Staatsbediensteter bevorzuge er es, sich mit öffentlichen Kommentaren stets zurückzuhalten. „Der Chef des türkischen Generalstabs ist der Oberkommandierende der türkischen Streitkräfte und ein in der Öffentlichkeit stehender Staatsbediensteter, der Verantwortung gegenüber dem Staat hat. Seine Pflichten und Befugnisse sind vom Gesetz definiert. Ich denke, ein solcher Amtsträger sollte genau abwägen, wo, wie und wann er sich (öffentlich) äußert. Aus diesem Grund versuche ich möglichst wenig öffentlich zu sagen und mich eher im Hintergrund zu halten.”

Mit dieser Einstellung unterscheidet sich Özel stark von seinen Vorgängern, die sich alle regelmäßig zu politischen Themen, auch zu solchen, die das Militär nicht direkt betrafen, öffentlich äußerten.

Özel wurde 1950 in Ankara geboren und machte in verschiedenen Teilen der türkischen Sicherheitskräften Karriere. 2010 wurde er Oberbefehlshaber der türkischen Gendarmerie. Nachdem im Juli 2011 der Chef des türkischen Generalstabs, Işık Koşaner, und die Oberbefehlshaber der übrigen Teilstreitkräfte aus Protest über einige Personalentscheidung im türkischen Offizierskorps durch die regierende AKP-Regierung zurückgetreten waren, wurde Özel Generalstabschef. Özel war 2011 der einzige Oberbefehlshaber einer Teilstreitkraft, der nicht zurückgetreten war.