Armenien: Türkischer Außenminister soll „Genozidgedenkstätte“ besuchen

Im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Besuchs des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu in Jerewan äußerte der stellvertretende armenische Außenminister, Shavarsh Kocharyan, die Forderung, Davutoğlu möge die an die Ereignisse von 1915/16 erinnernde „Armenische Genozidgedenkstätte“ besuchen, statt „provokative Statements“ abzugeben. Außerdem könne die Türkei ihre Grenzen öffnen, wenn sie denn die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern möge.

Der armenischen Nachrichtenagentur Armenpress zufolge äußerte sich Kocharyan zum geplanten Besuch Davutoğlus bei der Konferenz des Wirtschaftsbündnisses der Schwarzmeer-Kooperation (BSEC) und verlangte, dass Davutoğlu bei dieser Gelegenheit die Gedenkstätte besuchen solle. Außerdem würde es den Beziehungen zwischen beiden Ländern helfen, würde die Türkei das 2009 unterzeichnete Armenisch-Türkische Protokoll ratifizieren und in Kraft setzen.

„Will die Türkei die Entwicklung zivilisierter Beziehungen zwischen den Ländern der Region beschleunigen, muss sie den Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich anerkennen und die armenisch-türkische Grenze wieder öffnen, die man geschlossen hat“, erklärte Kocharyan.

Diplomaten wiegeln ab, Akşam wird konkret

Die Tageszeitung Akşam berichtete, Davutoğlu komme am 12. Dezember nach Jerewan mit einem Vorschlag zur Lösung der Frage armenisch besetzter Gebiete und zur Öffnung der gemeinsamen Grenze im Gepäck. Diplomatische Quellen dementierten dies und betonten, das wäre nicht Bestandteil der Agenda des Außenministers. Es wäre ungewöhnlich, würde ein Außenminister gleich beim ersten Besuch eines hochrangigen Diplomaten im Nachbarland seit 2009 gleich mit einem Vorschlag dieser Art aufwarten.

Es sei zudem noch nicht klar, ob es jenseits der Gespräche im Rahmen des BSEC-Treffens überhaupt noch irgendwelche bilateralen Konsultationen geben werde.

Dem steht der Bericht der Akşam entgegen, in dem angeklungen war, dass Davutoğlu der armenischen Regierung die Öffnung des Grenzübergangs Alican, eines der beiden seit 1993 geschlossenen Grenzübergänge, im Gegenzug zu einem Entgegenkommen der Armenier im Bergkarabach-Konflikt in Aussicht gestellt haben soll.

Die Schließung der Grenzen war im Anschluss an die blutige Eskalation des 1991 ausgebrochenen ethnischen Konflikts zwischen Aserbaidschanern und Armeniern in der armenisch bewohnten Enklave Berg-Karabach veranlasst worden. Die Türkei hatte sich damals mit den Azeris solidarisch erklärt, die mehrfach zu Opfern blutiger Übergriffe seitens armenischer Einheiten geworden waren. Erst im November hatte Premierminister Erdoğan betont, dass „Karabach nicht nur Aserbaidschans Problem, sondern auch eines der Türkei“ sei.

Wirtschaftsaufschwung durch Grenzöffnung

Auch über einen Vorschlag an Armenien, sich aus zumindest zwei der sieben besetzten Provinzen – Zengilan, Ağdam, Kelbecer, Lacin, Cebrail, Fuzuli und Qubadlı – zurückzuziehen im Gegenzug zur Aufnahme umfassender Verhandlungen, wird berichtet. Im Vorfeld sollen Diplomaten bereits die Grundlagen für einen erneuerten Dialog geschaffen haben. Davutoğlus Vorschlag würde eine Inkraftsetzung des Protokolls von 2009 nach sich ziehen.

Im Jahre 2009 hatte auch der stellvertretende Premierminister Ali Babacan Armenien am Rande der BSEC-Konferenz besucht. Auch hier wurde im Anschluss an den Besuch eine Phase der Normalisierung eingeläutet. Diese gelangte jedoch ins Stocken, als Aserbaidschan unter Verweis auf die immer noch nicht geregelten Konflikte um Karabach an dieser Wiederannäherung Anstoß nahm.

Ahmet Davutoğlu soll nun am Wochenende mit seinem armenischen Amtskollegen Eduard Nalbandian und Premierminister Tigran Sarksyan zusammentreffen. Eine Wiedereröffnung der Grenzen zwischen beiden Ländern könnte der Wirtschaftsentwicklung im Kaukasus enormen Auftrieb verleihen. Armeniens Wirtschaft wurde durch die Sanktionen seitens der Türkei und Aserbaidschans empfindlich ausgebremst.

Davutoğlu betont, die Einladung nach Armenien nach Rücksprache mit dem Staatspräsidenten angenommen zu haben. Dem Bericht der Akşam zufolge soll bereits im Rahmen eines Treffens der Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans am 19. November in Wien über mögliche Vorschläge gesprochen worden sein, wie sie Davutoğlu im Vorfeld seiner Reise zugesonnen werden.