Connect with us

Politik

Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden

Spread the love

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei kann Präsident Erdoğan per Dekret durchregieren. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch für 90 Tage verhängt – nun dürfte er verlängert werden. Außerdem empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat, den Tag des gescheiterten Putsches zum nationalen Feiertag zu machen.

Published

on

Nationaler Sicherheitsrat der Türkei
Spread the love

Der Nationale Sicherheitsrat MGK (Millî Güvenlik Kurulu) hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan habe sich das Gremium am Mittwochabend für die Verlängerung ausgesprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA). Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett unter Erdoğan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt.

Unter dem Ausnahmezustand kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Erdoğan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und endete bislang mit Ablauf des 18. Oktobers. Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat. Erst gestern sicherte Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu den Opfern des Ausnahmezustands die Unterstützung seiner Partei zu. Erdoğan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht massiv gegen dessen angebliche Anhänger vor.

So hat Erdoğan per Dekret verfügt, dass Verdächtige bis zu 30 Tage (statt zuvor vier Tage) in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zehntausende Verdächtige wurden festgenommen. Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdağ sitzen derzeit rund 32 000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft.

Mehr als 50 000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger öffentlich gemacht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.

Anadolu meldete am Mittwoch unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen „weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden“. Diese Maßnahmen dienten dazu, „die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen“.

Dabei sollen laut Bekanntgabe des MGK durch den Ausnahmezustand weiterhin „Operationen gegen die Fethullahistische Terrororganisation, die separatistische PKK, die PYD-YPG sowie den IS im In- sowie im Ausland“ ermöglicht werden. Außerdem empfehle der MGK, dass der 15. Juli, der Tag des Putsches, zu einem nationalen Feiertag erklärt werden soll: Als „Tag der Demokratie und der Freiheit“ soll ab nächstem Jahr der Vereitelung des Staatsstreiches gedacht werden.  (dpa/dtj)