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Politik

Türkei: Behörde schaltet oppositionellen Fernsehsender Halk TV ab

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Es gibt nur noch wenige Medien in der Türkei, die als unabhängig bezeichnet werden können oder nicht unter dem Einfluss der Regierung stehen. Sie müssen jederzeit mit Repressionen rechnen. So auch Halk TV. Der Sender wurde nun für fünf Tage abgeschaltet.

Der türkische Fernsehsender Halk TV ist wegen Aussagen eines Sendungsgastes vorübergehend abgeschaltet worden. Die von der Regulierungsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) erteilte Sendesperre gelte fünf Tage lang, teilte der Sender auf Twitter mit. Die Sperre war in der Nacht zum Montag in Kraft getreten.

Die Behörde wirft dem Sender vor, mit Aussagen über einen türkischen Einsatz in Syrien unter anderem gegen „die Existenz und Unabhängigkeit der Republik“ gehandelt zu haben.

Kritik von Ali Babacan

Mehrere Politiker der Opposition verurteilten die Abschaltung, darunter etwa der Vorsitzende der Partei Deva und ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan. Auf Twitter schrieb er, es sei nicht hinnehmbar, dass RTÜK Medien überwache und gängele, in denen ohnehin keine oppositionellen Meinungen zu Wort kämen.

Sechs von neun RTÜK-Mitgliedern sind Politiker der regierenden islamisch-konservativen AKP oder der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP.

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