Türkei bombardiert Kandil, PKK nennt Friedensprozess „bedeutungslos“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte am Freitag vor Reportern mit Blick auf die Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ an: „Das heute Nacht war nur der Anfang. Wir werden die Entwicklung beobachten und nicht aufhören, mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln alle terroristischen Organisationen, die eine Gefahr für unser Land darstellen, zu bekämpfen.“ Einen Tag später ist klar, dass Erdoğan mit diesen Worten auch Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak – und damit de facto das Ende des Friedensprozesses in der Türkei – ankündigte.

Am Freitagabend berichtete die in Diyarbakır lebende niederländische Journalistin Frederike Geerdink auf Twitter, dass ungewöhnlich viele Kampfjets von der örtlichen Luftwaffenbasis starten würden. War diese Entwicklung zuerst mit den Luftschlägen gegen den IS in Syrien in Verbindung gebracht worden, so überschlugen sich am späten Freitagabend die Meldungen: Die türkische Luftwaffe griff PKK-Stellungen im Nordirak an und bombardierte dort die Regionen Rat, Metina, Gare, Haftanin und Havaşin. Ob dabei PKK-Elemente getroffen wurden ist bislang unklar. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANFnews berichtete lediglich, dass in den Dörfern Bêzelê, Çemço und Werexêl im Nordirak insgesamt vier Zivilisten durch die Luftangriffe verletzt wurden, darunter auch ein Kind. Berichten zufolge kehrten sechs Kampfjets des Typs F-16 in der Nacht sicher zur Luftwaffenbasis in Diyarbakır zurück. Am Morgen hoben demnach erneut fünf F-16 vom Stützpunkt ab.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte am Samstag auf einer Pressekonferenz in Ankara: „Wir haben die dritte Welle von Luftangriffen in Syrien (gegen den IS) und die zweite Welle im Irak (gegen die PKK) genehmigt.“ Trotz der Angriffe auf die PKK dementierte Davutoğlu die Darstellung, dass der Friedensprozess durch die Angriffe beendet worden sei. „Der Prozess, den wir unter Bezeichnungen wie ‚Lösungsprozess‘ oder ‚Nationaler Einheits- und Bruderschaftsprozess‘ fortgeführt haben, ist historisch und strategisch.“

Friedensprozess für bedeutungslos erklärt

Noch in der Nacht zu Samstag wurden die schwerwiegenden Folgen dieses Angriffs deutlich: Die HPG, der militärische Arm der PKK, verkündete auf ihrer Internetseite: „Der Friedensprozess hat nach den intensiven Bombardements der türkischen Besatzungsarmee keine Bedeutung mehr.“ Der seit Ende 2012 laufende Friedensprozess in der Türkei ist damit offenbar beendet.

Die auch als „Stadtguerilla“ bezeichnete PKK-Gruppierung YDG-H rief in der Nacht zu Samstag wegen der Angriffe auf die PKK zu einem landesweiten Aufstand und Gewalt gegen türkische Sicherheitskräfte auf. In mehreren Städten – so etwa in Istanbul, Cizre, Batman und Nusaybin – kam es bereits in der Nacht zu schweren und teilweise bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der YDG-H und türkischen Sicherheitskräften.

Türkei: Eine Woche der Gewalt und Eskalation

In der Türkei kam es vergangene Woche zu zahlreichen blutigen Zwischenfällen, über deren Zusammenhang derzeit heftig diskutiert wird:

• Montag: Bombenanschlag im südtürkischen Suruç auf eine linke, pro-kurdische Veranstaltung mit 32 Toten.
• In den Tagen nach dem Anschlag ermorden Mitglieder der PKK-Gruppierung YDG-H mehrere mutmaßliche IS-Kader in der Türkei und mindestens drei türkische Polizisten.
• Donnerstag: An der syrischen Grenze kommt es zu einer Schießerei zwischen türkischen Soldaten und IS-Kämpfern, bei dem ein türkischer Soldat von IS-Extremisten getötet wird und mehrere verletzt werden.
• Türkische Sicherheitskräfte führen landesweit Razzien durch und nehmen über 200 Personen, die entweder dem IS oder linksextremistischen bzw. PKK-nahen Gruppen zugeordnet werden. Bei einer Festnahme erschießt die türkische Polizei offenbar eine Anhängerin der DHKP-C in Istanbul.
• Mitglieder der HPG (militärischer Arm der PKK) greifen im Osten der Türkei Baumaschinen an.
• Medienberichten zufolge hat das Ministerpräsidialamt die Errichtung eines Koordinationszentrums für Operationen gegen die PKK und den IS initiiert. Daran beteiligt sind: Polizei, Gendarmerie, Justizministerium, Innenministerium, Außenministerium, Geheimdienst und der Generalstab.
• Freitag: Nach jahrelanger Zurückhaltung bombardiert die türkische Luftwaffe in Ankara erstmals IS-Ziele im benachbarten Syrien.
• Ankara gibt dem Antrag Washingtons nach und gestattet nun die Nutzung des Nato-Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Süden der Türkei für US-Kampfeinsätze gegen den IS.
• Freitag auf Samstag: Türkische F-16 Jets bombardieren PKK-Stellungen im Nordirak.

Die PKK ist in der Türkei, den USA und Europa als Terrororganisation eingestuft. Der Konflikt zwischen PKK und türkischer Regierung dauert seit über 30 Jahren an, Zehntausende starben. Nach Friedensverhandlungen hatte die PKK im März 2013 einen Waffenstillstand ausgerufen und begann mit dem Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei. Der Waffenstillstand erwies sich jedoch immer wieder als brüchig und wurde auch durch die Ereignisse im benachbarten Syrien auf eine harte Probe gestellt. Nun scheint dieser Prozess endgültig gescheitert zu sein.