Ex-Abgeordneter der AKP, Idris Bal - zaman

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan will die privaten Nachhilfeschulen – Dershane – schließen. Doch viele Abgeordnete der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) lehnen das Vorhaben ab und wollen sich partout nicht vom Gegenteil überzeugen lassen. Die Stimmung innerhalb der Regierungspartei ist angespannt.

Nun gab es eine erste personelle Konsequenz. Der AKP-Abgeordnete İdris Bal ist am Samstag wegen der von Erdoğan vorangetriebenen Schließung der Dershanes aus der AKP ausgetreten.

Der Abgeordnete aus der westtürkischen Provinz Kütahya war zuvor auf Grund seiner offenen Ablehnung gegenüber der geplanten Schließung vor den Disziplinarausschuss der AKP geladen worden, wo über seinen Ausschluss aus der Partei beraten werden sollte.

In einer offiziellen Stellungnahme der Partei hieß es, Bal sei vor den Ausschuss geladen worden, weil er „Äußerungen getätigt hat, die der Politik der Partei zuwiderlaufen“. Bei den Äußerungen könnte es sich einem Bericht der türkischen Zeitung Today’s Zaman zufolge um Tweets des Abgeordneten von Mitte November handeln.

AKP: Wer nicht mitzieht, der fliegt raus?

Bal schrieb damals, die Dershane würde eine wichtige Rolle beim Ausgleich von Ungleichheiten im Bildungsbereich spielen. „Eine private Einrichtung kann nicht einfach auf Befehl geöffnet oder geschlossen werden. Der freie Markt funktioniert nicht auf Grundlage von Befehlen, die (Dershane-) Struktur wird (nach einer Schließung) im Untergrund weiterexistieren“, ließ Bal Mitte November auf Twitter verlauten.

Außerdem hielt der Abgeordnete aus Kütahya unmittelbar nach der Ankündigung der AKP-Spitze, auf die Schließung der Dershanes hinzuarbeiten, eine Pressekonferenz ab. Dort wiederholte Bal seine Ablehnung der geplanten Schließung und sagte, ein solcher Schritt verstoße gegen die türkische Verfassung.

Das Vorhaben der AKP, ihn wegen seiner Kritik an der Parteilinie aus der Partei auszuschließen, kommentierte Bal mit der Äußerung, er sei traurig über den momentanen Stand der türkischen Demokratie.

Im Zuge der Debatte um die Schließung der Dershanes kritisierten bereits mehrere AKP-Abgeordnete Ministerpräsident Erdoğan.