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Politik

Dershane-Schließung: PKK und Hisbollah wollen Lücke füllen

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Das Gesetz, welches das Aus für Vorbereitungsschulen (Dershanes) bedeuten soll, gilt nur für kostenpflichtige Angebote. Anbieter für kostenlose Nachhilfe stehen schon bereit: Die PKK und die kurdische Hisbollah. (Foto: zaman)

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Der türkische Bildungsminister Nabi Avci während einer Franktionssitzung der AKP am 03.12.2013.
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Wie die Tageszeitung „Bugün“ am Montag berichtete, bereiten sich terroristische Organisationen darauf vor, mit eigenen Bildungsangeboten an die Stelle der Dershanes zu rücken, die nach dem Willen der Regierung in Ankara geschlossen werden sollen.

Demnach haben Sympathisanten und Vorfeldorganisationen der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bereits im Laufe des letzten Jahres 80 so genannte „Bildungsunterstützungshäuser“ (EDEV) im östlichen und südöstlichen Teil der Türkei gegründet.

Hinter den Zentren stehe der terroristische Dachverband „Union der Kurdischen Vereinigungen“ (KCK), der auch die PKK angehöre. In den Zentren würden Schüler dazu geschult, Sympathisanten der PKK zu werden. Der Weg vieler Schüler führe am Ende entsprechend nicht an die Universitäten, sondern in die Berge.

Hauptsächlich sind die EDEVs in Provinzen wie Diyarbakır, Şırnak, Hakkari, Siirt und Van aktiv. Auf dem Lehrplan stünden unter anderem die Geschichte der PKK und die Verherrlichung ihrer „Heldentaten“, so Bugün.

Der breiten Kritik in der Bevölkerung zum Trotz – einer Umfrage zufolge lehnen 70,9% eine solche Maßnahme ab, nur 19,8% stimmen zu – hat die Regierung ihre Vorarbeiten zu einem Gesetz fertiggestellt, das den Dershanes, welche Schüler auf standardisierte Eignungstests für Höhere Schulen und Universitäten vorbereiten, den weiteren Betrieb untersagt.

Unter Berufung auf vom Geheimdienst abgefangene E-Mails zwischen Hacı Inan, dem flüchtigen Anführer der Kurdischen Hisbollah, und Edip Gümüş, dem Leiter der in Istanbul operierenden Ilim-Gruppe derselben, berichtet Bugün, dass auch diese radikale Kurdenorganisation auf einen neuen Zugang zu den nun auf sich gestellten kurdischen Jugendlichen aus ärmeren Familien hofft. Ilim soll angeblich noch vor der breiten Öffentlichkeit von den Plänen zur Schließung der Vorbereitungsschulen erfahren haben.

Terroristen können kostenlose Angebote bereithalten

Ilim-Aktivisten sollten demnach nach dem Willen der Hisbollah-Anführer den Familien der Kinder Hausbesuche abstatten und sie für eigene Angebote werben. Auch die Kurdische Hisbollah, die im Laufe der 90er-Jahre brutale Verbrechen beging und im Verdacht stand, vom Staat selbst als Kontrapunkt zur PKK geschaffen worden zu sein, setzt, wie auch die PKK, mittlerweile auf eine Gramsci-Strategie statt auf den bewaffneten Kampf. Neben der im Dezember des letzten Jahres gegründeten „Partei der Freien Sache“ (Hür Dava Partisi) soll auch die Herstellung einer kulturellen Hegemonie dabei eine Rolle spielen.

Die Bildungszentren kämen da gerade zur rechten Zeit. Und zu befürchten hätte man nichts: Wie Bildungsminister Nabi Avcı (Foto, li.) betont, wären nur kostenpflichtige Vorbereitungsschulen von der Neuregelung betroffen. PKK und Hisbollah finanzieren die „kostenlosen“ Zentren nicht durch Elternbeiträge – terroristische Vorfeldorganisationen können dank Geldwäsche und „Revolutionssteuern“ auch „kostenfreie“ Angebote bereithalten.

Vor allem die der Hizmet-Bewegung des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nahe stehenden Bildungszentren im Südosten waren häufig zum Ziel terroristischer Übergriffe aus den Bergen geworden. Fehman Hüseyin, ein langjähriger PKK-Kommandant, warf den Dershanes vor, kurdische Kinder in den Vorbereitungsschulen zu „assimilieren“. Es kam wiederholt zu Anschlägen auf Einrichtungen, bisweilen auch zu Übergriffen auf Lehrer. 2010 wurde ein Priester, welcher der Hizmet-Bewegung nahe stand, ermordet, nachdem er kurdische Jugendliche dazu aufgefordert hatte, zur Schule zu gehen und sich von der PKK fernzuhalten.

„Füllt die Lücke, bevor die Religiösen es tun“

Selahattin Demirtaş, einer der Vorsitzenden der PKK-nahen „Partei für Freiheit und Demokratie“ (BDP), hat denn auch prompt auf einem BDP-Jugendkongress in Diyarbakır die Maßnahmen gegen die Dershanes begrüßt und  seine Hoffnung dahingehend geäußert, die PKK möge die entstehende Lücke füllen.

„Apo (Abdullah Öcalan), unser Führer, hat wiederholt die Wichtigkeit der Bildung unterstrichen. Wenn wir die Lücke offenlassen, füllen andere sie auf. Stellt Euch vor, wie religiöse Gruppen diese Situation ausnutzen könnten. Wenn wir nicht eintreten, wo diese Lücke entsteht, wird die Kapitulation (die freiwillige Integration von Kurden in die türkische Gesellschaft) weiter voranschreiten.“

Bis September 2015 sollen die Dershanes nun Zeit haben, sich in reguläre Privatschulen umzuwandeln, die zum Teil auch Ansprüche auf staatliche Mitfinanzierung hätten. Dies gab am Montag Vizepremierminister Bülent Arınç bekannt. Zunächst war die Rede vom Ende des laufenden Schuljahres. In Metropolen wie Istanbul, Ankara oder Izmir dürfte die Veränderung den Anbietern verhältnismäßig wenige Probleme bereiten. In abgelegenen Regionen mit geringer Kaufkraft hingegen könnte es zu einer starken Zentralisierung in den wenigen Großstädten und zum Abbau von Standorten vor allem in ländlichen und kleinstädtischen Bereichen kommen. Dies würde vielen Familien gerade in den verarmten Dörfern die Chance nehmen, ihren Jugendlichen den Weg zu höherer Bildung zu ebnen.

Umfrage: AKP-Wählerschaft gegen Schließungspläne

Vom 23.-25. November 2013 wurde in der Türkei seitens des Instituts MetroPOLL (Agentur für strategische und soziale Forschung) bezogen auf die Schließung der Dershanes mit insgesamt 263 Personen die Umfrage „Pulsschlag der Türkei – November“ durchgeführt. Demnach ist die große Mehrheit des türkischen Volkes gegen die gesetzliche Schließung. Signifikant sind die Antworten der Umfrageteilnehmer, die sich als AKP-Wähler ausgaben.

Hier folgen die wichtigsten Fragen und auffälligsten Antworten der Umfrage:

„Glauben Sie daran, dass mit der Schließung der Dershane die vorhandenen Probleme im Bildungssystem gelöst werden?“

70,3% der Befragten sagen „nein“ und 19,8% „ja“. Die übrigen 10% haben keine Meinung dazu.

Auf die gleiche Frage antworteten die Wähler der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; zu Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung). 60,3% gehen nicht davon aus, dass die Probleme gelöst werden, wogegen 27% vom Gegenteil überzeugt sind.

„Bereiten Ihrer Meinung nach die staatlichen Schulen die Schüler auf die Prüfungen ausreichend vor?“

67% sagen „nein“ und 23,5 % „ja“. 9,3% haben keine Meinung. 55,2% der AKP-Wähler antworten auf die gleiche Frage mit „nein“. 52% der Befragten sind davon überzeugt, ihre Kinder können an keiner guten Universität studieren, wenn sie keine Dershane besuchen. Von den AKP-Wählern vertreten 42,3 % die gleiche Meinung.

„Ist der Beschluss der Regierung, die Dershanes zu schließen, angemessen?“

56,5% antworten mit „nein“; 29,8% mit „ja“ und 13% mit „keine Antwort/Meinung“.