Politik
Türkei: Deutsche Patriot-Staffeln sollen bleiben
Weil ein Ende des syrischen Bürgerkriegs nicht absehbar ist, bleiben deutsche Raketenabwehrstaffeln in der Türkei. Auch der um-strittene Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer wird fortgesetzt – obwohl es selbst in der SPD Zweifel am Sinn der Mission gibt. (Foto: rtr)
Die Bundeswehr soll sich weiter mit bis zu 400 Soldaten am Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem Verbleib von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze für ein weiteres Jahr zu.
Auch die Mission zur Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum „Active Endeavour“ (Energische Bemühungen) soll in eingeschränkter Form fortgesetzt werden. Daran sollen sich weiterhin deutsche Schiffe sowie Besatzungen von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen beteiligen können. Der Einsatz war 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in den USA beschlossen worden. Der Bundestag muss der Verlängerung beider Missionen noch zustimmen.
Die Nato schützt die Türkei seit Januar 2013 mit „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Ankara hatte darum gebeten, nachdem im Grenzgebiet auf türkischer Seite mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen waren. Dagegen können die „Patriots“ zwar nichts ausrichten. Das syrische Regime verfügt aber auch über Raketen mit einer Reichweite von 700 Kilometern, die einen großen Teil des türkischen Staatsgebiets erreichen könnten. Vor solchen Angriffen sollen die Nato-Abwehrraketen schützen.
Einsatz soll rein defensiv bleiben – Linke fordert Abzug der Bundeswehr
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte nach der Kabinettssitzung, dass der Einsatz rein defensiv ausgerichtet bleibe. Die Linke fordert hingegen den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. „Der Schutz eines autoritären Regimes am Bosporus kann und darf nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr zählen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen.
Die USA, die Niederlande und Deutschland stellen jeweils zwei „Patriot“-Staffeln, die an unterschiedlichen Orten stationiert sind. Die deutschen Batterien befinden sich in Kahramanmaraş rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Derzeit sind gut 300 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Die „Patriot“-Staffeln können von Awacs-Aufklärungsmaschinen unterstützt werden. Die Nato verfügt über 24 solcher Hightech-Flieger, von denen 17 in Geilenkirchen bei Aachen stationiert sind. Zu einem Drittel sind die Maschinen mit deutschen Soldaten besetzt.
Die Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ soll bis Ende des Jahres fortgesetzt werden. Statt bisher 700 sollen sich nur noch 500 Bundeswehr-Soldaten daran beteiligen können und die Aufgabe der Schiffe und Flugzeuge soll auf die Seeraumüberwachung beschränkt werden. Bisher zählten auch der Begleitschutz für Handelsschiffe und die Kontrolle von verdächtigen Schiffen dazu. Die Schiffe der Deutschen Marine, die durch das Mittelmeer zum Einsatz gegen somalische Piraten am Horn von Afrika unterwegs sind, sollen nicht mehr „Active Endeavour“ unterstellt werden.
„Active Endeavour“ nur noch bis Ende 2014?
Die Bundeswehr war zuletzt nur noch sporadisch an der Mission beteiligt. Kritiker bezweifeln, dass die Operation noch nötig ist. Die SPD hatte schon 2012 einer Verlängerung nicht mehr zugestimmt. Die große Koalition aus Union und SPD will aber nicht einseitig aus der Nato-Mission ausscheren.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich dafür aus, den Einsatz auf eine neue internationale Rechtsgrundlage zu stellen. Viele andere Nato-Staaten hätten bereits signalisiert, darüber nachzudenken, sagte er. Die Nato hatte nach dem 11. September erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall ausgerufen, in dem sie einem Mitgliedstaat Beistand bei einem Angriff von außen gewährt. (dpa/dtj)
