MEINUNG Erdoğan, der in der EU als unbestrittener politischer Leader der Türkei angesehen ist, unterschied sich in seinem Auftreten und in seiner Wortwahl während seines Aufenthalts in Deutschland kaum von seinem Besuch in Brüssel. In diesem Sinne wäre auch zu erwarten gewesen, dass er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber seine vermeintlichen Erkenntnisse über den angeblichen „Parallelstaat“ preisgeben würde.

Auch in einem Interview mit der ZDF und seinem Vortrag vor einem Berliner Think-Tank wusste er reichlich über seine These des „Parallelstaats“ zu berichten. In diesem Sinne war jeder davon überzeugt, dass er, genau so wie er dies gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso; dem Vorsitzenden des Rates, Herman Van Rompuy; dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz und Leitern der politischen Fraktionen gemacht hatte, auch Merkel über diese „hinterhältige Struktur“ unterrichten werde.

Merkel spielt eine sehr wichtige Rolle, da sie die einzige politische Spitzenktraft ist, welche innerhalb der sich in einem Kampf gegen die gigantische Finanzkrise befindenden Europäischen Union tatsächlich das Sagen hat. Wenn es darum geht, Griechenland zu retten; Spanien Geld zu geben; sich gegenüber Russland aufzuplustern, spricht stets sie das Machtwort aus. In der Geschichte der EU gab es noch keine andere Zeit, in der Deutschland so stark gewesen wäre. Viele Staatsmänner aus aller Welt kommen, statt Brüssel zu besuchen, lieber direkt nach Berlin. Diejenigen, die mit der EU Angelegenheiten zu klären haben, erreichen zunächst einmal Merkel, um das Problem zu lösen – was von der gesamten Öffentlichkeit dann auch bewusst verfolgt wird.

„Thema wurde übersprungen“

Unmittelbar nachdem er Brüssel seine Weisheiten über den angeblichen „Parallelstaat“ eröffnet und möglicherweise sogar den einen oder anderen von dessen Existenz überzeugt hatte, war sein Besuch in Berlin für Erdoğan eigentlich eine große Chance, diesbezüglich nachzulegen. Um die „verräterischen“ Feinde des führenden demokratischen Rechtsstaates, der heutigen Türkei, welche einem gemeinen Putschversuch ausgesetzt war, zu entlarven, hätte es keine bessere Gelegenheit gegeben. In Berlin sollten seine Ansprechpartner sich vor Erdoğan – welcher eben erst einem Putschversuch unterzogen war – aufmerksam und zuhörend aufstellen.

Doch was passierte tatsächlich? Auf seinem Rückweg fragte ein Journalist, Fikret Bila von Milliyet, den Premierminister Erdoğan: „Wie sieht Frau Merkel die Ereignisse nach dem 17. Dezember (Beginn der Korruptionsermittlungen, Anm. d. Red.)? Wurde dieses Thema behandelt?“ Erdoğan antwortete: „Ich kann nur sagen, dass wir über dieses Thema fast überhaupt nicht gesprochen haben. Es wurde übersprungen.“

Eine erstaunliche Situation: Erdoğan erteilt seinen Botschaftern mehrfach aufeinanderfolgend Anweisungen, sie mögen über das fortbestehende Problem des Staates, den „Verrat“, erzählen. Dann kommt die perfekte Gelegenheit, die „Parallelstruktur“ selbst aufs Tapet zu bringen, jedoch ergreift er nicht einmal die Initiative dazu.

Kann es diesmal sein, dass ihm seine Berater empfohlen haben, es lieber zu unterlassen? Gemäß dem Motto: „Herr Premierminister, Merkel, ihre Minister und ihre Berater sind nicht so naiv, blauäugig und bereitwillig alles zu glauben, was Sie sagen, wie es unsere Bürger sind, welche jedes Mal unsere Veranstaltungshallen füllen. Sie könnten unsere These über die Parallelstruktur zerpflücken und wir würden mit unserer These alleine dastehen.“

Fiasko im Europaparlament

Oder haben seine Berater Erdoğan gewarnt? Etwa mit den Worten: „Herr Premierminister, die Bilanz von Brüssel ist nicht die allerbeste. Sie haben zwar die Parallelstruktur sehr gut beschrieben, doch hat man in Brüssel trotz dieser überzeugenden Informationen in der Pressekonferenz mitgeteilt, dass man bezüglich der Gesamtsituation beunruhigt sei. Vor allem im Europäischen Parlament: Der Sozialistenführer hat Sie beschuldigt, Sie würden die Gülen-Bewegung zum Vorwand nehmen, die Reformen rückgängig zu machen. Wir befinden uns in einer komplizierten Situation.“

Vielleicht könnten die Berater mit Erdoğan auch auf folgende Weise konferiert haben: „Herr Premierminister, die Journalisten dieser Parallelstruktur werfen überall mit Speeren um sich. Alles, was wir sagen, verfolgen sie bis ins Detail. Sie haben zwar gesagt, dass wir „Europa überzeugt hätten“, doch im Nachhinein hat die EU sich mit einer Menge Leute zusammengesetzt, diskutiert und am Ende doch mitgeteilt, dass sie „nicht überzeugt“ wäre. Woher kommen wohl solche Erklärungen? Besteht da etwa eine Möglichkeit einer „parallelen EU“? Das müssen wir natürlich untersuchen. Doch wenn Sie es als angemessen sehen, finden wir, sollten diese Themen in der Besprechung mit Merkel nicht mehr so stark ausgeweitet werden.“

Ankara hat sich selbst unglaubwürdig gemacht

Was sich tatsächlich abgespielt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Allerdings wissen wir folgendes: Es hätte nur einen einzigen Weg gegeben, um bezüglich der imaginären „Parallelstrukturen“ in Europa auf aufnahmebereite Zuhörer zu stoßen: Nämlich die Beseitigung aller Hindernisse hinsichtlich der Korruptionsuntersuchungen.

So einfach, wie die Erdoğan-Regierung Gesetze entworfen, Tausende Polizeibeamte versetzt, Hunderten von Staatsanwälten ihre Akten weggenommen, die Anklageschriften in den Korruptionsermittlungen umformuliert, die Judikative der Exekutive untergeordnet und das Internet „diszipliniert“, kann man Europa nicht von den fiktiven „Parallelstrukturen“ überzeugen.

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