Steinmeier: „Blockade von Webseiten ist einem EU-Beitritt nicht dienlich“

Der Streit um die Sperre des Videoportals YouTube in der Türkei wird nun vor dem Verfassungsgericht ausgetragen. Das Unternehmen habe das Gericht in Ankara angerufen, um eine Freigabe der Nutzung in der Türkei zu erreichen, berichtete der Sender CNN Türk am Montag. Die Verfassungsrichter hatten zuvor schon ein Ende der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter verfügt, weil diese das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzte.

Um die Blockade von Youtube gab es in den vergangenen Tagen ein juristisches Tauziehen. Die Plattform ist aber weiter blockiert. YouTube und Twitter sind dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan seit längerem ein Dorn im Auge, weil Regierungsgegner darüber Korruptionsvorwürfe verbreiten. Auf Erdoğans Betreiben hin wurden die Internetseiten vor der Kommunalwahl Ende März gesperrt.

Auf Antrag des von YouTube beauftragten türkischen Rechtsanwaltes Gönenç Gürkaynak sollen nun erneut die Verfassungsrichter entscheiden. Youtube klagt auch vor einem Verwaltungsgericht in Ankara gegen die Sperre, die die türkische Telekombehörde in Kraft gesetzt hatte.

Am Wochenende hatten die Außenminister der 28 EU-Staaten die Türkei wegen der Eingriffe ins Internet kritisiert. „Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Athen unter Hinweis auf den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft.

Steinmeier meinte, die Türkei müsse die Normen der EU nicht nur respektieren, sondern diese auch einhalten. Dies könne nicht bewerkstelligt werden durch ein Blockieren von Informationen im Internet und restriktives Gebaren mit Blick auf die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit, so der Außenminister.

Das Blockieren von Webseiten helfe dem Beitrittsprozess nicht weiter, zitiert die Deutsche Welle Steinmeier. (dpa/dtj)