Türkei: Ehemalige Mitglieder von «Cumhuriyet» frei

Eine Kammer des obersten türkischen Berufungsgerichts hat im prominenten Verfahren gegen Ex-Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» den Freispruch für fast alle Betroffenen angeordnet. Fünf von ihnen, die bereits im Gefängnis saßen, sollen freikommen. Das sollte noch am Abend geschehen, sagte der Anwalt Abbas Yalçın der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge unterliegen die fünf – unter ihnen der bekannte Karikaturist Musa Kart – künftig aber einer Ausreisesperre. Ein weiterer bereits inhaftierter Mitarbeiter, der Buchhalter Emre Iper, muss im Gefängnis bleiben.

Mit derselben Entscheidung soll Medien zufolge der Ex-Investigativjournalist und heutige Abgeordnete Ahmet Şık nicht mehr wegen Terrorunterstützung, sondern wegen Terrorpropaganda bestraft werden. Damit wurde das Urteil entschärft. Şık war noch auf freiem Fuß. Das Verfahren soll Medien zufolge nun an das untergeordnete Gericht zurückgegeben werden. Das ist normalerweise eine Formalie.

Artikel von «Cumhuriyet» als Beweis

In dem auch international verfolgten Fall waren im April 2018 insgesamt 13 Ex-Mitarbeiter der «Cumhuriyet» zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Als Beweise dienten vor allem Artikel aus der «Cumhuriyet».

Die türkische Regierung geht nach einem Putschversuch von 2016 massiv gegen Medienhäuser und Journalisten vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt die Türkei auf Platz 157 von 180.

 dpa