In der Türkei geht der Streit um die Erklärung der Gruppe „Akademiker für den Frieden“ weiter. Die Akademiker hatten am vergangenen Montag eine Erklärung veröffentlicht und darin die Politik der Regierung in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes kritisiert. Die Erklärung mit dem Titel „Wir werden uns nicht mitschuldig machen“ wurde von 1128 Akademikern unterschrieben. Sie wurde als einseitig kritisiert, da sie die Terrorakte auf Seiten der PKK nicht thematisierte.

Mittlerweile gibt es auch Akademiker, die ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Zu ihnen gehört Itır Erhart, die als Dozentin an der Bilgi Universität in Istanbul tätig ist. Sie erklärte über Twitter, dass die Unterstützung für die Erklärung mittlerweile Hass, Gewalt und Polarisierung im Lande verursache und sagte: „Meine pazifistische Seite fühlt sich nicht wohl bei der Sache.“ Sie schrieb ferner, dass sie nur an Frieden und an das Ende der Gewalt gedacht habe. Da dies mittlerweile nicht mehr der Fall sei, habe sie sich entschieden, ihre Unterschrift zurückzuziehen.

Premierminister Ahmet Davutoğlu behauptete, dass manche der Akademiker die Erklärung unterschrieben hätten, ohne den Text gelesen zu haben und forderte die Unterzeichner auf, dies nachzuholen und ihre Unterschrift zurückzuziehen. Davutoğlu sagte in Istanbul, „Ich fordere diejenigen zu innerer Selbstkritik auf, die die Erklärung unterschrieben haben, ohne sie gelesen zu haben. Wenn sie nach nochmaligem Lesen denken, dass der Text falsch ist, so bitte ich sie, dies öffentlich zu erklären.“
Er erinnerte dabei auch an ein Baby, das bei einem Angriff der PKK in der Stadt Çınar im Provinz Diyarbakır sein Leben verloren hat: „Sie sollen die in die Augen des Vaters schauen, der sein Baby verloren hat. Wenn sie dann immer noch sagen können, ’Es gibt keinen Terror der PKK, es gibt einen Terror des Staates’, so sollen sie nicht nur aufhören Akademiker zu sein, sondern auch Menschen.“

Die Operationen im Südosten des Landes würden so lange dauern, da die Sicherheitskräfte der Türkei sehr darauf achteten, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen und würden solange weitergehen, bis der Terror ausgemerzt ist, rechtfertigte Davutoğlu die Dauer der Kämpfe.

Baskın Oran legt nach

Unterdessen hat die Akademikergruppe eine neue Erklärung veröffentlicht. Baskın Oran hat in einem Gespräch mit dem russischen Radiosender „Stimme Russlands“ (RS FM) eine Erklärung verlesen, die vier Punkte enthält und im Gegesatz zur ersten auch die PKK kritisiert. Darin heißt es, das Erdoğan-Regime könne Intellektuellen, die andere Meinungen vertreten, seine offizielle Linie nicht aufzwingen. Die heutige Situation sei eine Folge dessen, dass die Versprechungen an die Kurden seit 1919 nicht eingehalten wurden. Sowie, dass Erdoğan nicht gegen seine kurdischstämmigen Bürger vorgehen könne und die PKK wiederum keinen Terror ausüben dürfe.

Auf die Frage, warum Erdoğan so sehr auf die Erklärung fokussiert sei, antwortete Oran, „Ist es nicht irrational, eine solche kleine Sache so aufzubauschen? Ja, es ist irrational. Aber für Erdoğan hat die Sache einen äußerst rationalen Aspekt. Menschen flüchten zu den bestehenden Autorität, die es mit der Angst zu tun kriegen. Erdoğan versucht, der Bevölkerung Angst einzujagen. Es nutzt jede Gelegenheit, die Gesellschaft zu polarisieren. Diesmal ist der Vorwand dazu die Erklärung der Akademiker.“

Oran sagte weiter, dass alle unterdrückerischen Regime versuchen, die Menschen unter Kontrolle zu halten, indem sie den Druck erhöhen. Er warnte: „Wenn der Druck eine gewisse Schwelle überschreitet, dann können Menschen zu einem Punkt kommen, an dem ihnen alles egal wird. Erdoğan wird dann die negativen Konsequenzen tragen müssen.“ Auf die Frage, warum in der ersten Erklärung die PKK nicht kritisiert wurde und was sie zu den Opfern der PKK sagen antwortete Oran, als sie die Erklärung verfassten, hätten sie noch nichts von dem Lastwagenangriff mit einer Tonne Sprengstoff gewusst und fragte zurück: „Was sagt denn Erdoğan zu 160 getöteten Zivilisten in diesem Konflikt?“