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Menschenrechte

Deutsche Sicherheitskreise: Türkischer Geheimdienst könnte auch in Deutschland zuschlagen

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Die türkische Regierung entführt Oppositionelle und Andersdenkende. Die Gefahr für unangenehme Regierungskritiker ist in wirtschaftlich schwachen Staaten oder in korrupten Ländern besonders hoch. Deshalb flohen viele Oppositionelle nach Mitteleuropa. Doch sind sie dort wirklich sicher?

Orhan Inandı, Präsident des türkisch-kirgisischen Sapat-Schulnetzwerks, wurde Anfang Juni in Kirgisistan entführt (DTJ-Online berichtete). Seine Ehefrau befürchtet Folter durch den türkischen Geheimdienst. Ihr Mann verschwand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Das Auto von Inandı wurde in der Nähe seines Hauses mit offenen Türen aufgefunden.

Ende Mai wurde auch Selahaddin Gülen entführt. Wie aus der Meldung der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervorgeht, soll der türkische Geheimdienst „MIT“ die Operation im Ausland durchgeführt haben. Wo genau diese stattfand, wurde nicht erwähnt. Laut kenianischen Medien zufolge geschah die Entführung in dem afrikanischen Land. Selahaddin Gülen ist ein Neffe des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen. Ihm wird in der Türkei vorgeworfen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stecken. Gülen bestreitet das.

Welche Rolle spielen die Peker-Enthüllungen?

Der erneute Anstieg von Entführungen im Ausland könnte mit den brisanten Enthüllungen von Sedat Peker zu tun haben. Denn dieser zieht derweil so viel Aufmerksamkeit auf sich, dass die türkische Regierung Themen braucht, um abzulenken. Mit solchen Entführungen demonstriert die türkische Regierung Macht und Stärke. Und nicht nur Peker selbst generiert Reichweite, auch zahlreiche Journalisten im Exil kommentieren seine Videos und führen Belege zu seinen Behauptungen an.

Zum Beispiel werden Beiträge von Cevheri Güven mehrere 100.000 Male gestreamt. Ihre Reichweite beunruhigt die türkische Regierung. Zwar sind nur wenige kritische Stimmen in der Türkei übrig geblieben. Exilierte Journalisten wie Can Dündar, Yavuz Baydar oder eben Güven haben indes bewiesen, dass sie ihre investigativen Recherche im Exil nicht aufgeben.

Cevheri Güven: „Fühle mich in Deutschland relativ sicher“

Güven selbst sagt, dass er sich in Deutschland recht sicher fühle. Zwar habe der türkische Geheimdienst bereits in 23 Ländern Menschen entführt, dennoch sei das in Mitteleuropa unwahrscheinlich. Angesichts der steigenden Entführungsfälle gibt es aber Grund zur Sorge.

Deutsche Sicherheitskreise beobachten die Entwicklung mit steigender Sorge und schließen nicht mehr kategorisch aus, dass der türkische Nachrichtendienst MIT gegen Oppositionelle in Deutschland vorgehen könnte. Ein Mitarbeiter aus Sicherheitskreisen, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte gegenüber DTJ-Online, dass „allen Hinweisen auf staatsterroristische Aktivitäten der türkischen Nachrichtendienste mit Hochdruck nachgegangen wird. Dabei steht nicht nur der MIT im Fokus, sondern auch türkische Rechtsextremisten, die im Auftrag des türkischen Staates handeln“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir teilt offenbar diese Einschätzung.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung bittet er um Stellungnahme, ob sich Vergleichbares auch in Deutschland ereignen könne. Die Antwort der Bundesregierung war kurz und deutlich: Man erwarte keine ähnlichen Vorfälle in Deutschland, sei aber wegen der Ereignisse in Kirgistan besorgt.

„Türkische Fanatiker sind größte Bedrohung“

Den Exil-Journalisten Güven beruhigt das nicht. Für eine Entführungsaktion könne der türkische Geheimdienst in Deutschland, ähnlich wie in Frankreich, auch auf fanatische Deutsch-Türken zurückgreifen. Wie DTJ-Online bereits mehrfach berichtete, könnte das „Külünk-Netzwerk“ in Deutschland Rekruten für solche Aufgaben bereitstellen.

Insbesondere der türkische Innenminister Süleyman Soylu und Geheimdienstchef Hakan Fidan seien wegen Güvens journalistischer Leistung aufgebracht. Güven habe nach seinen viralen Youtube-Videos Hinweise aus der Türkei erhalten, wonach man versuche, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen.

„Das habe ich den deutschen Sicherheitsbehörden mitgeteilt. Ich bin zuversichtlich, dass sie alles Nötige dafür tun, diese Gefahr bereits im Vorfeld abzuwenden“, hofft der türkische Exiljournalist.

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