Politik
Erdoğan: „Absoluter Verrat am Vaterland”
Mehrere geheime Dokumente brisanten Inhalts wurden zuletzt von der türkischen Presse veröffentlicht. Die AKP-Regierung sieht sich seitdem schweren Vorwürfen ausgesetzt. Erdoğan geht nun in die Offensive und will den Namen der Quelle. (Foto: zaman)
Die Veröffentlichung geheimer Dokumente über geheimdienstliche Aktionen der türkischen Regierung gegen bestimmte religiöse Gruppen und Bewegungen setzt den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan unter Druck. Die belastenden Dokumente waren zuvor anscheinend aus Regierungskreisen selbst an die türkische Tageszeitung „Taraf“ weitergegeben worden.
Erdoğan bezichtigte nun diejenigen, die für die Weitergabe der Dokumente verantwortlich sind, öffentlich des „Verrats am Vaterland“.
Auf einer Versammlung seiner Anhänger in der nordwesttürkischen Stadt Tekirdağ äußerte sich der türkische Ministerpräsident in Bezug auf die Veröffentlichung der vertraulichen Dokumente und ging dabei rhetorisch in die Offensive.
Er richtete sich an diejenigen Personen und Medien, die seiner Regierung auf Grundlage der veröffentlichen Dokumente vorwerfen, türkische Bürger geheimdienstlich zu überwachen und forderte sie auf, die Namen derjenigen Individuen zu nennen, welche die geheimen Dokumente der Presse zugespielt hatten.
Regierung und Sicherheitsinstitutionen kündigen der „Taraf“ Konsequenzen an
Die Verfassung verbiete ein solches Verhalten strikt, erklärte Erdoğan. Er führte weiter aus, dass niemand das Recht habe, Staatsgeheimnisse öffentlich zu lüften. In Bezug auf die Medien, welche für die Veröffentlichung der Dokumente verantwortlich und nun wortführend in der Kritik der aufgedeckten Aktionen sind, sagte Erdoğan: „Ich sehe gerade einige Mediengruppen Hand in Hand. Bis vor kurzem konnten genau diese Gruppen nicht zusammenarbeiten. Das Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen ist keine Freiheit, es ist absoluter Verrat am Vaterland und der Heimat.“
„Taraf“ hatte Ende November mehrere geheime Dokumente veröffentlicht.
Den Unterlagen zufolge hatte die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) im Jahre 2004 einer Reihe von repressiven Maßnahmen gegen bestimmte religiöse Gruppen zugestimmt. Die meisten der von Überwachungen durch den Geheimdienst betroffenen Personen waren Anhänger der vom islamischen Gelehrten Fethullah Gülen inspirierten Hizmet-Bewegung. Die Maßnahmen erstreckten sich jedoch auch auf andere religiöse Gruppen, die Kritik an Entscheidungen der Regierung übten. Vor allem Zivilbedienstete im öffentlichen Dienst oder Bewerber auf einen Beamtenposten waren von der Überwachung betroffen.
Außerdem zeigte ein Dokument die Unterschriften von AKP-Größen unter einer Anordnung, die geplante Repressionen gegen die Hizmet-(Gülen-)Bewegung vorsieht. Führende Politiker, darunter auch der türkische Ministerpräsident, wollen nun zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsrat (MGK) und dem Nationalen Geheimdienst (MIT) mit strafrechtlichen Mitteln gegen die Publikation vorgehen.
