Gezi-Proteste: Erdoğan gibt Anruf bei Medienkonzern zu

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ankara zugegeben, während der Proteste um den Gezi-Park den Vizechef eines großen türkischen Medienkonzerns angerufen zu haben, um die Berichterstattung eines Fernsehsenders zu beeinflussen. Erdoğan rechtfertigte den Anruf mit der Begründung, er habe den Fernsehsender Habertürk lediglich darauf hinweisen wollen, dass er Beleidigungen ausgesetzt gewesen wäre. Dies berichtete die türkische Zeitung Today’s Zaman.

Vergangene Woche wurden Spekulationen über die Einflussnahme Erdoğan auf die Berichterstattung während der Gezi-Proteste angefacht, als auf dem Videoportal Youtube ein Telefonmitschnitt auftauchte, auf dem Erdoğan zu hören ist, wie er Fatih Saraç, dem Vizepräsident der Ciner Medien Gruppe, Anweisungen gibt.

Sofortige Einstellung des Liveticker gefordert

Der Premierminister forderte Saraç demnach auf einen Liveticker auf dem Kanal Habertürk zu stoppen, der über die Äußerungen eines Oppositionspolitikers zu den Gezi-Protesten berichtete. Bei dem Politiker handelt es sich dem Bericht der Today’s Zaman zufolge um den Vorsitzenden der Oppositionspartei Milliyetçi Hareket Partisi („Partei der Nationalistischen Bewegung“, kurz MHP), Devlet Bahçeli, der während der Gezi-Proteste den türkischen Präsidenten Abdullah Gül dazu aufforderte, zu intervenieren.

Dem Bericht zufolge sagte Erdoğan während des Telefonats am 4. Juni 2013 zu Saraç: „Das ist sehr überraschend… Es besteht kein Bedarf an (der Ausstrahlung) solcher Sachen.“ Saraç antwortete dem Bericht nach mit den Worten: „Ich werde mich darum sofort kümmern.“

Dem Bericht zufolge erfolgte der Anruf zu einem Zeitpunkt, als sich der türkische Premierminister zu einem Staatsbesuch in Marokko befand. Der Anruf sorgte für heftige Kritik aus den Reihen verschiedener Oppositionsparteien und zahlreicher Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Erdoğan rechtfertigt sich: „Ich wurde beleidigt“

Auf der Pressekonferenz am Dienstag in Ankara, auf der neben Erdoğan auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy teilnahm, bat ein türkischer Journalist den türkischen Premierminister, zu verschiedenen Vorwürfen, die im Zuge des Korruptionsskandals gegen ihn gemacht wurden, Stellung zu beziehen. Der Journalist sprach dabei das umstrittene Verhältnis Erdoğans zu den türkischen Medien, den Vorwurf, dass mehrere Villen für Verwandte Erdoğans in einem Naturschutzgebiet in der Provinz Izmir gebaut worden seien und die angebliche Bestechung von Medienhäusern durch Regierungsmitglieder an.

Als der Journalist Erdoğan auf das aufgezeichnete Telefonat mit dem Vizepräsident eines großen Medienunternehmens ansprach, rechtfertigte der Premierminister den Anruf mit den Worten: „Ich wurde (in der Berichterstattung) beleidigt.“

Erdoğan wies auf der Pressekonferenz außerdem alle Vorwürfe bezüglich des Baus von Villen auf geschütztem Boden zurück und sagte, dass momentan ein Verfahren zur Klärung der Angelegenheit laufe. Er verneinte entschieden, Verbindungen zu dem Fall zu haben und wies darauf hin, dass die Villen bereits vor 35 Jahren errichtet worden seien. „Das Land gehört einem guten Freund von mir und es ist kein Gemeingut. Als allererstes sollen sie eines wissen: Ich bin selbst nur in den letzten fünf Jahren während der Kurzurlaube mit meiner Familie, die sich auf etwa drei bis fünf Tage im Jahr beliefen, an diesen Ort gefahren“, sagte der Premierminister und wies Anschuldigungen zurück, wonach er das Gebiet, auf dem die Villas stehen, von einem Naturschutzgebiet der ersten Klasse auf ein Schutzgebiet der dritten Klasse habe herunterstufen lassen, um den Bau der Villen zu ermöglichen.