Der türkische Premier recep Tayyip Erdogan

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan wies Kritik seitens der EU, wonach die Türkei zunehmend autoritärer werde, zurück und äußerte, der EU-Beitrittskandidat Türkei sei, wenn es um Freiheiten gehe, besser aufgestellt als die meisten EU-Staaten.

„Die Türkei ist viel freier als fast jedes EU-Land. Man spricht von den Ereignissen vom Gezi-Park, aber warum sieht keiner, was in Frankfurt oder Hamburg los ist? Was hat die Polizei denn dort gemacht? Was passiert in England? […] Wir stellen uns gegen die Beschädigung öffentlichen Eigentums. Unser Job ist es, etwas zu unternehmen, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten”, betonte der Premierminister auf die Frage hin, ob die Gezi-Proteste und die Internetgesetze nicht einen Ruck der Türkei weg von der Demokratie und hin zu einem autoritäreren Staat bedeuten würden.

Die Äußerungen des Premierministers auf dem türkischsprachigen Kanal von Al Jazeera erfolgten im Anschluss an einen Besuch des Außenministers Ahmet Davutoğlu und des EU-Ministers Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, wo führende EU-Offizielle vorgeschlagen hatten, künftig vor der Verabschiedung von Gesetzen mit Bezug auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei Beratungen mit der Europäischen Kommission abzuhalten.

Nach Gesprächen mit Davutoğlu, Çavuşoğlu und der Obersten EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, am Montag in Brüssel gab Erweiterungskommissar Stefan Füle an, dass die jüngsten Entwicklungen in der Türkei Gegenstand der Gespräche während dieses Treffens gewesen seien. Dabei sei unterstrichen worden, wie wichtig es für die Türkei als Beitrittskandidat wäre, „frühzeitig mit der Europäischen Kommission Rücksprache zu halten, wenn es darum geht, Gesetze zu verabschieden, die mit dem Beitrittsprozess oder den politischen Kriterien dafür in Verbindung stehen“, so Füle.

Füle: „Pflicht der Kommission, Entwicklungen zu verfolgen“

Ein umstrittenes neues Gesetz über die Internetnutzung in der Türkei gewährt der Obersten Telekommunikationsbehörde (TIB) das Recht, ohne vorherige richterliche Anordnung den Zugang zu Seiten zu blockieren. Auch würde es eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung geben. Das Gesetz, das Kritiker zum Anlass nahmen, der Regierung „Zensur“ vorzuwerfen, muss erst noch von Staatspräsident Gül gebilligt werden.

Mit Blick auf das Internetgesetz wolle die Kommission, so Füle, eine Reihe von Bedenken zu Papier bringen, die sich sowohl auf die Vereinbarkeit mit den Beitrittsverhandlungen als auch auf die EU-Standards beziehen. „Es ist die Pflicht der Kommission, die Entwicklungen zu verfolgen und berechtigte Bedenken zum Ausdruck zu bringen und ihre Hilfe und Unterstützung anzubieten, wenn es um die Implementierung von EU-Standards geht“, betonte der EU-Kommissar.

Auch Çavuşoğlu kommentierte den Inhalt der Gespräche. Er und Davutoğlu hätten den europäischen Kollegen notwendige Informationen über die Restrukturierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) und das Internetgesetz gewährt. „Dies sind Regulierungen, keine Restriktionen“, so Çavuşoğlu.

Çavuşoğlu: „Vor öffentlichen Stellungnahmen lieber erst mal erkundigen“

Den Vorschlag der EU, Rücksprache mit der Kommission zu halten, hält Çavuşoğlu für unpraktikabel. „Sie meinen, wir sollen vor jedem neuen Gesetz mit der Venedig-Kommission oder der EU Rücksprache halten. Ihnen ist schon klar, dass wir jeden Tag ein neues Reformpaket im Parlament haben und dass diese Gesetze zügig umgesetzt werden sollten? Wir können nicht warten, bis die uns ihre Auffassungen zu jedem Gesetz mitgeteilt haben.“

Stattdessen solle die EU sich bei der türkischen Regierung direkt informieren. „Wir mussten sie daran erinnern, dass nicht wenige Statements von EU-Offiziellen inkorrekte Informationen enthalten… Wenn sie irgendwelche Probleme bezüglich eines Gesetzes haben, sollen sie erst direkt bei uns nachfragen, worum es geht, was wir machen wollen, was drinsteht und was die Ziele sind“, so Çavuşoğlu. „Reicht ihnen das immer noch nicht, sind sie selbst am Zug.“

Die Türkei, so Çavuşoğlu, sei irritiert über die besorgten Statements der EU-Offiziellen. Die EU sollte sorgsamer vorgehen, wenn es um Äußerungen über innere Angelegenheiten der Türkei gehe, insbesondere solche mit politischen Aspekten. Die EU-Kollegen seien eingeladen, bevor sie Äußerungen abgeben, erst mal Informationen aus erster Hand bei der türkischen Regierung einzuholen.