Diyanet widerspricht Erdoğan

Seit einer Woche wird in der Türkei über die Situation „gemischtgeschlechtlicher Studentenheime“ debattiert. Am letzten Wochenende betonte Erdoğan, dass es viele Probleme im Bildungssystem der Türkei gäbe und unterstrich in diesem Zusammenhang vor allem die vorhandenen Schwierigkeiten mit den Wohnheimen von Studenten.

Die Stiftungen sollten motiviert werden, mehr Wohnheime zu errichten, da aufgrund des Fehlens ausreichenden bezahlbaren Wohnraumes viele unangenehme Probleme entstehen würden: „In der Provinz Denizli haben wir es erlebt, dass aufgrund des Defizits an Wohnheimen unterschiedliche Schwierigkeiten entstanden sind. Studenten sind gezwungen, in Heimen gemischtgeschlechtlich zu wohnen. Dies wird nicht überwacht. Unserer konservativ demokratischen Haltung widerspricht dies. Dem Gouverneur haben wir Anweisungen gegeben, diese Situation auf irgendeine Weise zu kontrollieren und Veranlassungen zu treffen“, sagte Erdoğan.

Nun widerspricht die Diyanet, das staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, dem Premierminister. Nach islamischem Verständnis habe jeder Mensch das Recht auf Privatsphäre und Immunität. Der Staat dürfe diese nicht verletzen. Nur unter besonderen Umständen wie bei einem Missbrauch dieser Rechte sei ein Eingriff möglich. Das Amt verwies in diesem Zusammenhang auf den 15. Band der von ihm herausgegebenen Islam-Enzyklopädie.

Die Situation werde „von Terrororganisationen ausgenutzt“

Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Studierenden immer weiter an. Dies bedeutet jedoch, dass immer mehr Unterkünfte für die Studenten nötig sind. Auf diese Weise entstehen Situationen, in denen die Kapazitäten vorhandener Studentenheime nicht mehr ausreichen und Organisationen auf inoffiziellen Wegen den Studenten in Form von Pensionen oder auch WGs Unterkunft bieten.

Auch entscheiden sich Studenten, selbstständig und in Eigenregie in Wohnungen gemeinsam zusammen zu wohnen. Doch mit Fortgang der Debatte wurde nun auch aufgedeckt, dass es unter diesen inoffiziellen Unterkünften auch zu Entwicklungen kommen würde, die ein Gefahrenpotenzial schaffen könnten. Dem türkischen Innenminister Muammer Güler zufolge nutzten Terrororganisationen gemischtgeschlechtliche Situationen aus, um für sich eine Basis zu gründen.

Ohne dabei eine Geschlechtertrennung zu machen, motivierten sie die Studenten zur Nutzung von Waffen. Immer wieder lassen sich die Ursprünge terroristischer Straftaten in solche WGs zurückverfolgen. Außerdem gäbe es auch Fälle, in denen von dort aus sogar Prostitution gefördert werde, deren Erlöse in den terroristischen Kampf gesteckt würden.

Beschwerden über die Situation

Ministerpräsident Erdoğan versuchte die Lage dieser Fälle folgendermaßen zu beschreiben: „Diese Beschwerden dürfen wir nicht ignorieren. Sowohl unsere Gouverneursämter, als auch unsere Sicherheitsorganisationen werden diese Situation auswerten und verfolgen. Die Beschwerden kommen von den in den gleichen Häusern wohnenden Nachbarn. Danach kommen die Eltern, beschweren sich und fragen ‚Wo bleibt die Regierung?‘. Damit diese sehen, dass die Regierung da ist, werden wir Schritte veranlassen. In diese Schwierigkeiten müssen wir uns als eine demokratisch konservative Führung einmischen. Niemand soll das als eine Intervention in das private Leben ansehen.“ Wenn es nötig werden sollte, müsste diesbezüglich sogar eine gesetzliche Regulierung in Angriff genommen werden, teilte Erdoğan mit.

Das Gouverneursamt in Istanbul führt Untersuchungen durch

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, hat zur Debatte um die Studentenwohnheime mitgeteilt, dass in Istanbul Untersuchungen durchgeführt und in weiterer Folge etwa 40 Unterkünfte geschlossen wurden. Gründe dafür waren unter anderem nicht lizenzierte Beherbergungstätigkeit und Beschäftigung von unversichertem Personal an Orten wie Wohnheimen, Apartment Hotels oder Pensionen, die unter unterschiedlichen Bezeichnungen operiert hatten. Studenten wurden hierfür über das Internet geworben. „Im Zusammenhang mit diesen Einrichtungen wurden auch andere Tätigkeiten aufgedeckt, die gegen Gesetze verstießen. Deshalb wurden Einrichtungen in mehreren Bezirken geschlossen“, so Mutlu.

„Eine sehr gefährliche Situation“

Die Debatte findet im In- wie auch im Ausland Anklang. Erdoğan-Gegner witterten „Islamisierung“ und behaupten, der Premierminister wolle auf dem Wege des Gesetzes erwachsenen Menschen von Staats wegen religiöse Moralvorstellungen aufzwingen.

Zweifellos beschränkt sich die Gefahr terroristischer oder illegaler Umtriebe nicht auf gemischtgeschlechtliche WGs oder Heime – nicht wenige extreme oder terroristische Gruppen wie die KCK/PKK verbieten beispielsweise sogar geschlechtliche Beziehungen zwischen ihren Angehörigen.

Allerdings gibt es auch aus den eigenen Reihen Kritik und diese knüpft an Erfahrungen aus der Vergangenheit an. Fatma Bostan, eine der Gründerinnen der AKP und Dozentin an der Alparslan Universität in Muş kritisierte die Worte Erdoğans bezogen auf die Situation der gemischtgeschlechtlichen Wohnheime der Studenten. „Während der Periode des 28. Februar gab es Wohnheime, in denen Studenten ihre rituellen Gebete praktizierten, diese wurden dann mit religiösen Gemeinschaften in Verbindung gebracht. Damals führte der Druck auf diese Wohnheime der Studenten zu einer sehr schlimmen Situation. Genau so ergeht es jetzt den betroffenen Studenten. Da diese Lage das Vertrauen seitens der Gesellschaft beeinträchtigen wird, ist dies eine sehr wichtige und sehr gefährliche Angelegenheit”, so Bostan.

Reaktion der Opposition

Auch Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzender der Oppositionspartei CHP, reagierte negativ auf die Aussagen Erdoğans über die Wohnheime. In einer Fraktionssitzung machte Kılıçdaroğlu aufgrund einer Untersuchung von Studentenwohnheimen eine Auswertung, auf deren Basis er Erdoğan mit harten Worten kritisierte. Das Demokratiedefizit würde stetig zunehmen und der Raum der Freiheit immer kleiner werden. Erdoğans Problem wäre nicht das Fehlen an Studentenheimen, sondern die Abschaffung von Koedukation. Außerdem setze Kılıçdaroğlu eine Stellungnahme via Twitter mit folgendem Inhalt ab: „Mädchen-Junge, mit-ohne Kopftuch, du-ich, Alevite-Sunnit: Genug ist genug. Wann wirst du, Premierminister, endlich anfangen, die Menschen als Individuen anzusehen?“

Saudische Verhältnisse in der Türkei?

An der Debatte, die Erdoğan ausgelöst hatte, haben sich auch Kolumnisten beteiligt:

Mümtazer Türköne (Zaman): „Also, so lange es eine starke Verfassung gibt, kann sich niemand darin einmischen, wer mit wem zusammen in einer Wohnung Unterkunft bezieht. Solange diese Verfassung vorhanden ist, kann der Premierminister auf keine Weise gesetzliche Regelungen nach seinem Wunsch erlassen.“

Akif Beki (Radikal): „Wie könnte ich die moralische Untersuchungen in Wohnungen befürworten, wenn ich schon gegen die moralische Kontrolle auf den Straßen bin? Dies führt zu einer noch zurückgebliebenen Position als in Saudi-Arabien oder im Iran.“

Şahin Alpay (Zaman): „Diejenigen, die ihr 18. Lebensjahr erreicht haben, volljährig sind, entscheiden selbst, mit wem und wo sie wohnen. Dies ist ein Grundrecht und eine Grundfreiheit. Da die Worte des Premierministers von der Polizei als Anweisung gesehen werden könnten, nach moralischen Kriterien zu agieren, wird das zu der Gefahr führen, dass Nachbarn einander bespitzeln – was sehr besorgniserregend ist. Es entsteht der Eindruck, dass die Unterdrückung, die früher Konservative erleben mussten, nun gegen Nicht-Konservative gerichtet werde.“

Stellungnahmen der EU und der Anwaltskammer

Auch Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, hielt es für nötig, sich in der Debatte über die Studentenwohnheime zu Wort zu melden. In seiner Erklärung bezog sich Stano auf das von Erdoğan eingeführte Demokratisierungspaket und betonte, dass eines der grundlegenden Inhalte des Pakets der Schutz des Lebensstils und der persönlichen Präferenzen aller Individuen wäre. Somit müsse diese Entscheidung ganz allein bei den Studenten und deren Familien liegen. Vorhandene Probleme wären zunächst einmal auf der Basis einer umfassenden Konsultationsprozesses mit der Gesellschaft zu lösen.

Allen Diskussionen, Debatten und Meinungsverschiedenheiten, die aufgrund der Aussagen Erdoğans entstanden sind und bis heute anhalten, setzte eine schriftliche Erklärung der Anwaltskammer den Schlusspunkt.

Die Istanbuler Anwaltskammer hat in ihrer Erklärung ausgeführt, dass eine Untersuchung von Wohnungen ohne dringenden Verdacht auf strafbare Handlungen verfassungswidrig wäre. Andernfalls würde das Recht auf Privatsphäre verletzt werden. Die Anwaltskammer verwies auf die Bestimmungen der Verfassung und betonte, dass mit der Angabe der Begründung eines „illegitimen Lebensstils” niemand die Autorität hatte, in eine Wohnung einzudringen oder eine Untersuchung durchzuführen.

Allerdings gibt es bis dato weder einen konkreten Gesetzesentwurf noch eine sonstige Anordnung, die eindeutige Rückschlüsse auf die tatsächlichen Motivationen und Vorhaben des Premierministers erlauben würden.