Erdoğan macht ernst: Anzeichen auf „Hexenjagd“ gegen Hizmet verdichten sich

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan kündigte an, in Kürze würde er Dokumente präsentieren, welche die angeblichen Verbindungen zwischen der Hizmet-Bewegung und dem Polizeiapparat bzw. der Justiz in der Türkei beweisen würden. Um welche Dokumente es sich dabei handeln und auf welchem Wege sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden würden, ließ er offen.

Sie sollen, so der Premierminister vor der Parlamentsfraktion seiner Partei, lediglich beweisen, wie Hizmet-Mitglieder „die Justiz und Polizei infiltriert und sich in böse Komplotte gegen die Regierung involviert“ hätten. Kritiker argwöhnen bereits seit Monaten, Erdoğan und seine Regierung könnten planen, mittels fingierter Beweismittel eine Offensive der Regierung zur Stigmatisierung und Kriminalisierung voranzutreiben. Bis dato waren bereits an die 20 000 Beamte im öffentlichen Dienst entlassen oder versetzt worden, die im Verdacht standen, ein Naheverhältnis zur Hizmet-Bewegung aufzuweisen. Viele von diesen gaben bekannt, noch nie Kontakt zur Bewegung gehabt zu haben.

Erdoğan zeigte sich unzufrieden über die Freilassung von elf Polizeioffizieren, denen vorgeworfen wurde, in einen vor zwei Jahren bekannt gewordenen Abhörskandal verwickelt gewesen zu sein. Dabei sollen die Verdächtigen, darunter ein früherer hoher Polizeibeamter und der frühere Chef-Bodyguard des Premierministers, eine Abhörwanze im Büro des Premierministers im Bezirk Subayevleri, Ankara angebracht haben. Bevor der Verdacht seitens der Regierung und ihr nahe stehende Publikationen auf die Hizmet-Bewegung gelenkt wurde, war tendenziell über den iranischen Geheimdienst als potenziellen Urheber des im Dezember 2012 entdeckten Lauschangriffes spekuliert worden.

Warnung an Oppositionsführer

Erdoğan gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, wie entspannt sich die beschuldigten Polizeibeamten gegeben hätten, denen immerhin illegales Belauschen des Premierministers vorgeworfen werde. Staatsanwalt Durak Çetin hatte im Vorfeld behauptet, über ausreichend Beweismittel zu verfügen, die eine Inhaftierung der Verdächtigen rechtfertigen wurden.

Der Premierminister warnte, die Vorsitzenden der Oppositionsparteien und einige Justizbedienstete könnte das gleiche Schicksal ereilen wie den früheren Vorsitzenden der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Deniz Baykal, der 2010 zurücktreten musste, nachdem ein Videoclip im Internet aufgetaucht war, der eine außereheliche intime Beziehung zu einer früheren Abgeordneten der Partei enthüllte. Auch in diesem Zusammenhang verdächtigte man im Umfeld des Premierministers später die Hizmet-Bewegung, dahinterzustecken – wiederum allerdings ohne Beweise.  

Der Sender Al Jazeera Türk berichtete am Montag, ein Generalstaatsanwalt in Ankara hätte die Polizei damit beauftragt, umfassende Ermittlungen gegen die Hizmet-Bewegung anzustrengen und zu diesem Zwecke umfangreiche Profile von Akademikern, Unternehmern, öffentlich Bediensteten und einfachen Staatsbürgern zu erstellen, die eine Verbindung zu dieser glaubensbasierten Dienstbewegung aufweisen könnten.

Abteilungen für Organisierte Kriminalität und Terrorismusbekämpfung involviert

Diese Ermittlungen fallen zeitlich in auffälliger Weise mit einer parlamentarischen Anfrage des früheren Innenministers und nunmehrigen Abgeordneten İdris Naim Şahin (parteilos, Istanbul) zusammen, ob es ein Komplott gegen die Hizmet-Bewegung gäbe und ob die AKP alle ihre Kräfte mobilisiere, um eine Operation gegen diese vorzubereiten.

Al Jazeera Türk zufolge soll der Generalstaatsanwalt von Ankara, Serdar Coşkun, am 11. Juni 2014 die Polizei in Ankara und deren Abteilung zur Bekämpfung von Schmuggel und Organisierter Kriminalität (KOM) angewiesen haben, eine geheime und illegale Untersuchung gegen die Hizmet-Bewegung zu starten. Als Teil derselben sollen die Polizeibeamten über das Bestehen einer „Parallelstruktur“ forschen, über deren personelle Zusammensetzung, deren Ziele, deren Organisation und deren personelle und finanzielle Ressourcen. Dabei sollen Daten über Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Privatschulen, Schlafsäle, Nachhilfeeinrichtungen, Firmen, Organisationen und Verbände gesammelt werden, die als Hizmet-nahe gelten.

„Hunderte und tausende Klagen“

Dabei sollte die KOM auch mit der Antiterrorabteilung des Polizeipräsidiums in Ankara zusammenarbeiten, um zu untersuchen, ob Hizmet bewaffnet wäre und ob man sie als „terroristische Gruppierung“ einstufen könne. Es ist noch nicht absehbar, gegen wie viele Bürger in diesem Zusammenhang bereits ermittelt wurde und wird.

Auch am Montag wiederholte Premierminister Erdoğan seine Drohungen gegen die Hizmet-Bewegung, die er als Urheber der Korruptionsermittlungen betrachtet, die am 17. Dezember 2013 bekannt geworden waren: „Wir werden hunderte und tausende Klagen gegen sie einbringen. Danach sehen die Dinge anders aus.“

Erdoğan hatte auf Vorwürfe, er plane eine „Hexenjagd“ auf Anhänger der Bewegung, kurz nach den Kommunalwahlen geantwortet: „Wenn es eine Hexenjagd sein sollte, Individuen zu versetzen, die das Land betrogen haben, ja, dann werden wir eben eine Hexenjagd veranstalten“.