Neue Schikanen gegen Regierungskritiker

Die Stadtverwaltung der Metropole Istanbul ließ am Mittwoch die Ankündigungstafeln an den Außenwänden der privaten Vorbereitungsschule (Dershane) Fem im Istanbuler Bezirk Mecidiyeköy entfernen. Diese Maßnahme wurde damit begründet, dass die Bildungseinrichtung auf diese Weise gegen die städtischen Werbesatzungen verstoßen hätte. Einsatzkräfte veranlassten den Abbau der seit langer Zeit unbeanstandet angebrachten Werbeaufschrift von der Vorderfront des Gebäudes.

Die Fem-Dershane gilt als eine Einrichtung, die der vom Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierten Hizmet-Bewegung nahe steht. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die Bewegung, die Korruptionsermittlungen, die am 17. Dezember 2013 bekannt wurden und die sich unter anderem gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld der Regierung richten, als Teil eines Putschplanes gegen die Regierung angezettelt zu haben. Beweise für diese Behauptung wurden bis heute keine vorgelegt.

Darüber hinaus wurde gegen die regierungskritische Zeitung „Taraf“ ein Bußgeldbescheid seitens der leitenden Steuerinspektionsbehörde im Finanzministerium in Höhe von 5,5 Mio. TL verhängt. Nachdem eine umfangreiche Prüfung des Finanzgebarens der Herausgeberfirma Alkım Publishing kein Ergebnis gebracht hatte, wollte man im Zusammenhang mit dem Verkauf nicht abgesetzter Ausgaben an Altpapierhändler Unregelmäßigkeiten entdeckt haben.

Taraf hat angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen. Die Zeitung war bei der Regierung in Ungnade gefallen, nachdem sie die Bildung eines Medienpools durch regierungsnahe Kreise aufgedeckt hatte, mithilfe dessen mehrere Medien aufgekauft und in Sprachrohre der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) umgewandelt worden sein sollen.