Der türkische Premierminister auf einer ägyptischen Facebook-Seite. In der arabischen Welt genießt der türkische Ministerpräsident einen guten Ruf.

Nach der schärferen Kontrolle des Internets hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Blockade von Facebook und Youtube für Internet-Nutzer in der Türkei angedroht. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden mit Blick auf das Internet weitere Schritte unternommen, falls die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“- AKP) die Wahlen gewinnen sollte, sagte Erdoğan in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des Senders ATV. Die Frage, ob das auch die Sperrung der Seiten beinhalten könnte, bejahte er.

„Was das Internet angeht, werden wir nach dem 30. März weitere Schritte unternehmen. Die Videos (Tonbandaufnahmen, auf denen angeblich Erdoğan zu hören sind, Anm. d. Red.) werden immer noch veröffentlicht und verbreitet. Einige haben Bedenken, was wohl die Welt von solch einem Schritt halten würde, aber glauben Sie mir, ich und einige meiner Mitstreiter sind entschlossen. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Nation von YouTube oder Facebook zersetzt wird. Wir werden tun, was nötig ist. Das beinhaltet auch die Sperrung dieser Seiten“, so der Ministerpräsident.

Zudem gab er an, dass die Justizreform in erster Linie dafür gedacht sei, die Hizmet-Bewegung, die er seit Monaten als „Parallelstaat“ bezeichnet, zu zerschlagen.

Seine Regierung wehrt sich gegen massive Korruptionsvorwürfe. Erdoğan steht unter Druck, weil Widersacher seit Wochen angeblich von ihm stammende belastende Telefonmitschnitte bei YouTube hochladen. Er räumte in dieser Woche die Echtheit mancher Mitschnitte ein, verteidigte aber auch gleichzeitig ihre Inhalte. Der Premier macht die Hizmet-Bewegung dafür verantwortlich und bezeichnet die Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder und seinen Sohn Bilal als „dreckiges Komplott“. Die Bewegung weist jede Beteiligung in der Korruptionsaffäre von sich. (dtj/dpa)