Erdoğan wird als Staatspräsident vereidigt – Opposition beklagt Verfassungsbruch

Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident wird Recep Tayyip Erdoğan am heutigen Donnerstag als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt. Erdoğan leistet seinen Amtseid um 14.00 Uhr (Ortszeit/13.00 MESZ) im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Der 60-Jährige wird der erste direkt vom Volk gewählte Präsident des Landes. Bei der Wahl am 10. August hatte Erdoğan knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdoğan hat deutlich gemacht, dass er auch als Staatspräsident die Geschicke einer von ihm proklamierten „neuen Türkei“ lenken will.

Erdoğans Nachfolger an der Spitze der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) wurde am Mittwoch der bisherige Außenminister Ahmet Davutoğlu (55). Als einziger Kandidat erhielt der Gefolgsmann Erdoğans bei einem Sonderparteitag in Ankara 100 Prozent der gültigen Stimmen. Nach Erdoğans Vereidigung am Donnerstag übernimmt Davutoğlu auch das Amt des Ministerpräsidenten.

Zur Amtseinführung Erdoğans als zwölfter Präsident der Republik reisen nach türkischen Medienberichten Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu sind unter den Staats- und Regierungschefs vor allem Osteuropäer, Afrikaner und Zentralasiaten. Deutschland wird durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten.

Kritiker befürchten, dass Erdoğan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die vorantreiben könnte. Der scheidende Präsident Abdullah Gül – der wie Erdoğan zu den AKP-Mitgründern gehört – hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Er hat angekündigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur AKP zurückzukehren. Amtierenden Präsidenten ist die Mitgliedschaft in Parteien in der Türkei untersagt.

Opposition wirft Erdoğan Verfassungsbruch vor

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, hat derweil dem designierten Staatspräsidenten Erdoğan Verfassungsbruch vorgeworfen. „Recep Tayyip Erdoğan hat bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Kılıçdaroğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur Doğan in Istanbul.

Kılıçdaroğlu bekräftigte, er werde nicht an Erdoğans Vereidigung am Donnerstag in Ankara teilnehmen. Er wolle nicht Zeuge davon werden, wie Erdoğan seinen Amtseid auf „Lügen“ ablegen werden.

Erdoğan war am 10. August bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit in einer Direktwahl zum Präsidenten gewählt worden. Nach Ansicht der Opposition hätte Erdoğan mit der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter als Ministerpräsident und Parteichef der AKP abgeben müssen. Die Verfassung besagt, dass bereits der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien haben darf und sein Parlamentsmandat niederlegen muss.

Die Regierung verzögerte allerdings die Bekanntgabe des Wahlsiegers im Amtsanzeiger bis Donnerstag. Sie argumentierte, bis dahin dürfe Erdoğan seine alten Posten weiter innehaben. (dpa/dtj)