Erdoğan räumt Authentizität einiger Tonbandmitschnitte ein

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat im Rahmen eines Treffens mit Vertretern von Lokalmedien aus allen 81 Provinzen des Landes die Echtheit einiger jener Tonbandaufnahmen eingeräumt, die im Laufe der letzten Wochen veröffentlicht wurden und ihn in außerordentlich erklärungsbedürftigen Situationen zeigten.

So bestätigte Erdoğan die Echtheit einer Aufnahme, die jüngst im Internet verbreitet wurde und zeigt, wie der Premierminister um Informationen zu Details eines Prozesses gegen einen unliebsamen Geschäftsmann Einfluss zu nehmen. Er räumte ein, den früheren Justizminister Sadullah Ergin darum ersucht zu haben, ein Auge auf das Finanzstrafverfahren gegen Aydın Doğan zu werfen, den Ehrenvorsitzenden der Doğan Holding.

Vor allem der Freispruch des wegen vermeintlicher Verstöße gegen Kapitalmarktgesetze angeklagten Doğan in erster Instanz hatte Erdoğan verstört. Ergin riet dem Regierungschef im Telefongespräch, sich keine Sorgen zu machen, da der Fall ja auch noch zur Strafkammer des Obersten Appellationsgerichtshofs gehen werde.

Erdoğan meinte dazu, es sei nur normal, wenn er seinen Justizminister bitte, ein bestimmtes Gerichtsverfahren im Auge zu behalten. Die oberste Wettbewerbsbehörde der Türkei (SPK) habe ihn mit „sehr gefährlichen Informationen“ über Doğan versorgt, so Erdoğan. Dieser sei in „Parallelstrukturen und schmutzige Verbindungen“ involviert gewesen, betonte der Premierminister.

Erdoğan gibt auch Interventionen in Fernsehbetrieb zu

Die Medien der Doğan-Holding hatten über einen Spendenskandal im Umfeld der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) berichtet und war daraufhin ins Visier der Steuerbehörden genommen worden. Bald darauf sollte die Gruppe wegen angeblicher Steuervergehen eine Milliardenstrafe zahlen. Und wie der Mitschnitt verrät: Der Premierminister selbst zeigte hohen persönlichen Einsatz, als es darum ging, sicherzugehen, dass es zu einer Verurteilung kommen würde.

Erdoğan räumte damit, wie auch im Zusammenhang mit einer Intervention bei einem Fernsehsender während der Gezi-Proteste, ein, dass die Aufnahmen echt wären. Dass er überhaupt abgehört werde, sei aber Teil einer Verschwörung.

Im zweiten Telefonat fordert Erdoğan im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Baus eines Kriegsschiffes den Unternehmer Metin Kalkavan auf, trotz abgelaufener Frist ein Konkurrenz-Gebot einzureichen. Zweck der Übung war, die Koç-Holding, die bereits einen Zuschlag erhalten hatte, nachträglich noch einmal auszubooten, die während der Gezi-Proteste mit Demonstranten fraternisiert haben soll. Der Auftrag an Koç wurde später denn auch annulliert. Erdogan sagte dazu, Kalkavan sei bei der ursprünglichen Ausschreibung übergangen worden.

Die vor einer Woche veröffentlichten Mitschnitte eines angeblichen Gespräches Erdoğans mit seinem Sohn Bilal, im Zuge dessen er diesen angewiesen haben soll, im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Korruptionsermittlungen Geld aus dem Privathaushalt verschwinden zu lassen, seien hingegen eine Montage, so Erdoğan.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen

Der Premierminister macht für die in den letzten Wochen vermehrt auftauchenden Leaks, wie auch für die Korruptionsermittlungen, die Hizmet-Bewegung verantwortlich. Strafrechtlich droht von den illegal beschafften Bändern keine Gefahr für Erdoğan, allerdings könnten sie sich auf die Stimmung in der Bevölkerung im Vorfeld der Kommunalwahlen auswirken, die am 30. März stattfinden werden.

„Trauen Sie diesem Mann noch? So einen Dieb hat die Welt noch nicht gesehen“, wird der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (dt. Republikanische Volkspartei, kurz CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, aus einer Wahlkampfrede zitiert. Unterdessen hat Erdoğan der Nachrichtenagentur Anadolu seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt, sollte die AKP aus den Wahlen am 30. März nicht abermals als stärkste Partei hervorgehen.