Chefberater Erdogans - Yigit Bulut

In seiner Kolumne für die „Star Gazete“ vom 21. Oktober mit dem Titel „Dürfte ich unsere europäischen Freunde noch ein bisschen mehr vor den Kopf stoßen?“ schreibt der Chefberater des türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, Yiğit Bulut (Foto), die Türkei sehe Tag für Tag mehr eine leuchtende Zukunft, während „jene europäischen Länder, die stets die Türkei als ‚kranken Mann vom Bosporus‘  darzustellen versuchen, sich mittlerweile immer schneller auf ihren letzten Atemzug zubewegen“.

Die „jeden Tag aufs Neue“ veröffentlichten, herabwürdigenden Beiträge über die Türkei in deutschen, britischen und österreichischen Tageszeitungen und die Tatsache, dass europäische Medien die Türkei in ihre Schusslinie nähmen, beweise, dass die Türkei große Fortschritte mit Blick auf das mache, was er als den „Großen Türkischen Traum“ bezeichne.

Bulut zitierte des Weiteren einige Ausführungen über Erdgas aus dem Buch des „The Economist“-Journalisten Edward Lucas mit dem Titel „Der Neue Kalte Krieg: Putins Russland und die Bedrohung des Westens“, in dem dieser ausführt, dass „mehr als die Hälfte des europäischen Erdgases aus Nicht-EU-Ländern importiert“ würde, wobei die Importrate bei Finnland und der Slowakei 100%, bei Griechenland 84%, bei Deutschland mehr als 40% und bei Italien 32% betrage.

Alleine schon diese – zu einem nicht unerheblichen Teil auf politische Unfähigkeit zurückzuführende – Abhängigkeit, so Bulut, mache die europäischen Länder unfähig, in globalen Fragen unabhängig zu handeln. Hingegen komme die Türkei immer stärker „ins Zentrum seiner Geografie“ und sollte insbesondere mit Blick auf die Weitergabe russischen, aserbaidschanischen und iranischen Gases aus dem eigenen Land in Richtung Europa gut analysierte Strategien  zur Ausführung bringen.

„Die Griechen wären jetzt lieber ein Teil der Türkei als der EU“

In einem TV-Interview meinte Bulut kürzlich auch, die meisten Griechen würden lieber die EU verlassen und sich der Türkei anschließen. „Wäre heute ein Referendum, würden 51% der Griechen dafür stimmen, die EU zu verlassen und Teil der Türkei zu werden“, so Bulut.

Bulut betonte auch kürzlich wieder, die Türkei solle aufhören, sich um eine EU-Mitgliedschaft zu bemühen und stattdessen ihren Einfluss im Mittleren Osten und anderswo vergrößern, was zu Spekulationen darüber führte, ob die Türkei ihr Ziel einer EU-Mitgliedschaft aufgeben würde.

Der als Nationalist geltende, bekannte Fernsehjournalist Bulut war lange Jahre entschiedener Gegner der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP), als er in der Anfangszeit ihrer Regierung Wirtschaftsjournalist bei der Tageszeitung „Radikal“ war. Später war Bulut Chefredakteur des Nachrichtensenders Kanal 24.

Buluts Verpflichtung als Chefberater des Premierministers hatte vor allem in den Sozialen Medien für Diskussionen gesorgt, da auf diese Weise ein einstmals entschiedener Erdoğan-Kritiker nun eine wichtige Position in dessen innerstem Kreis einnehmen würde.

Buluts Berufung dürfte jedenfalls im Zusammenhang mit der auch in letzter Zeit vermehrt beschworenen „unabhängigen und prinzipienorientierten“ Außenpolitik der Türkei stehen, die bei manchen Verbündeten wie den USA nicht immer auf ungeteiltes Wohlwollen stößt.

Putin – die Stimme der schweigenden Mehrheit

Neben der Türkei, die auch ohne von einer EU-Beitrittsperspektive abhängig zu sein, wirtschaftlich und politisch immer wichtiger wird und sich außenpolitisch neu positioniert, gehen immer mehr politische Beobachter davon aus, dass ein weiterer Player an der europäischen Peripherie auf Kosten des „Alten Europas“ an Gewicht gewinnen wird, nämlich die Rohstoffmacht Russland – die sich zudem noch durch geschickte Imagepolitik und kluge außenpolitische Schachzüge in Szene zu setzen versteht, wie kürzlich im Wege der diplomatischen Offensive bezüglich des mutmaßlichen Chemiewaffendepots Syriens.

Bereits im Juni dieses Jahres hatte der frühere schottische Regierungsberater und Journalist Gerald Warner in der Zeitung „The Scotsman” eine stark veränderte Wahrnehmung des russischen Präsidenten Vladimir Putin auch in Teilen der westeuropäischen Gesellschaft diagnostiziert.

Während in westeuropäischen Ländern eine zunehmende Entfremdung zwischen politischen Eliten und Bevölkerung zu verzeichnen ist, der Staat, der sich offiziell die Freiheit der Bürger auf die Fahnen schreibt, in immer mehr Lebensbereiche eindringt und auch die Außenpolitik vielfach als konzeptlos und doppelzüngig wahrgenommen wird, gewinne Putin in Teilen der schweigenden Mehrheit an Sympathien durch seine Härte gegen Terroristen, aber auch seine Entschlossenheit zur Verteidigung traditioneller religiöser Werte.

Warner beschrieb den Kontrast zwischen dem Westen und Russland als einen zwischen „Selbsthass, Kulturmasochismus, Selbstentvölkerung, Verachtung für die Familie und einem persönliche Verantwortung ersetzenden Hedonismus“ auf der einen und „einer kräftigen Nation mit starkem politischem Willen und kompromissloser Verfolgung nationaler Interessen“ auf der anderen Seite. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist etwa, dass am Dienstag im Europaparlament über einen Bericht abgestimmt wird, in dem die Abtreibung als „Menschenrecht“ dargestellt und verpflichtende Sexualerziehung in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ für Grundschüler in allen Ländern der EU gefordert wird – unabhängig von der Zustimmung ihrer Eltern.

Dreieck Washington-Ankara-Moskau?

In der islamischen Welt wiederum sind die Grußworte des russischen Präsidenten zum Opferfest mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden, als dieser die Leistungen der muslimischen Community für die multinationale russische Nation hervorhob und betonte, dass „die islamischen Traditionen auf den ewigen Werten des Guten und der Gerechtigkeit, der Barmherzigkeit und der Sorge um den Nächsten beruhen“.

Auch lässt sich – lässt man die Syrienproblematik außen vor – beispielsweise mit Blick auf die immer stärkeren diplomatischen und ökonomischen Verflechtungen in Zentralasien eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Ankara und Moskau beobachten. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Ankara und Moskau bei gleichzeitigem Ausbau des Dialogs mit den USA, wie er seit einigen Wochen zwischen Putin und US-Präsident Obama in der Syrienfrage geführt wird, würde die These Yiğit Buluts von der Bedeutungslosigkeit der EU in der Tat auf sehr sichtbare Weise illustrieren.