Dogu Perincek nach der Freilassung. cihan

Nimmt man die Drohungen des Chefs einer Partei ernst, die bei den Parlamentswahlen 2007 einen Stimmenanteil von 0,36% erringen konnte, stehen der Religionsfreiheit in der Türkei schwere Zeiten bevor. Der Vorsitzende der linksextremen İşçi Partisi (Arbeiterpartei, IP), Doğu Perinçek, hat nach seiner Freilassung der Regierung und den religiösen Bewegungen in der Türkei den Kampf angesagt.

Perinçek, der im Zuge der sogenannten Ergenekon-Prozesse in erster Instanz schuldig gesprochen wurde, „Führer einer terroristischen Organisation“ zu sein, zu erschwerter lebenslanger Haft und zusätzlich 30 Jahren Gefängnis verurteilt und in dieser Woche vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, sagte am Montag, dass er und seine Mitstreiter die religiösen Gemeinden und Orden „bis auf die Wurzeln ausrotten” werden. Die Republik werde „wieder auferstehen“.

Auch in die Richtung der Regierung und der Hizmet-Bewegung schoss Perinçek scharf: „Wir werden der Herrschaft der Erdoğans, Güls und Gülens ein Ende bereiten und sie allesamt auf einen Schlag stürzen. Wir sind wie ein Schwert, dass aus der Scheide gezogen wurde. Wir sind bereit.“

Den Ergenekon-Prozess bezeichnete er als ein ungerechtes Gerichtsverfahren. Man habe ihn und seine Mitstreiter ins Gefängnis gebracht, um die Türkei zu spalten: „Wir kommen jetzt raus. Wir werden die Türkei wieder einen. Sie haben uns eingesperrt, um die Republik abzuschaffen. Sie wollten aus der Türkei ein Land der Scheichs, Novizen, Derwische, Verrückten und Gemeinden machen. Doch werden wir dies nicht zulassen. Wir werden die religiösen Gemeinden und Orden bis auf ihre Wurzeln ausrotten“.

IP neben Armee die zweite Säule des Vormundschaftssystems?

Das Ergenekon-Verfahren sei ein Plan gewesen, um die Errungenschaften Atatürks rückgängig zu machen. Die Regierung habe daher die Türkische Armee und die Arbeiterpartei ins Visier genommen. Man sehe nun, in welchem Zustand diejenigen sein, die es auf sie abgesehen hätten.

„Sie sind am Verderben und halten nicht mehr zusammen. Wir werden eine Herrschaft errichten, die die Türkei wieder zusammenführt. Wir sind bereit für neue Aufgaben. Unser Land wird wieder gute Zeiten erleben. Die Umstände sind wie geschaffen. Sie konnten Syrien nicht spalten, den Irak auch nicht. Der Iran hat nichts von seiner Macht eingebüßt. Auch in der Ukraine haben sie ihre Ziele nicht erreicht. Sie werden ein böses Erwachen haben“, erklärte Perinçek, ohne genauer darauf einzugehen, an wen sich seine Worte richten.

Die „Arbeiterpartei“ und Perinçek vertreten ideologisch eine eigenwillige Mischung aus klassisch kommunistischen und extrem nationalistischen Thesen, wobei der Schwerpunkt innenpolitisch auf der Negierung der Interessen religiöser und ethnischer Minderheiten liegt (obwohl Perinçek sich noch Anfang der 90er-Jahre mit PKK-Führer Öcalan getroffen haben soll) und außenpolitisch auf einer strikt antiamerikanischen Ausrichtung. Auf diese Weise lässt sich auch die proiranische Haltung begründen, die gleichrangig neben einer Orientierung am aus Russland stammenden, „eurasischen“ Nationalbolschewisten Alexander Dugin steht.

Seit vergangenen Freitag werden in der Türkei zahlreiche in Erster Instanz zum Teil zu lebenslangen Haftstrafen verurteilter, mutmaßlicher Beteiligter an der aus dem „tiefen Staat“ erwachsenen „Ergenekon“-Terrororganisation freigelassen. Möglich wurde dies durch eine kürzlich beschlossene Justizreform.