Türkei: Erste Übergangsregierung der Geschichte soll in fünf Tagen stehen

Die Frist zur Bildung der Übergangsregierung beginnt heute. Nach der türkischen Verfassung bleiben fünf Tage Zeit, bis sie gebildet sein muss. Diese wird die Geschicke des Landes bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 01. November leiten. Sie muss sich einer Vertrauensabstimmung nicht stellen, hat jedoch volle Befugnisse. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass nach Parlamentswahlen keine Regierung zustandegekommen ist und deshalb nach einer Übergangsregierung Neuwahlen ausgerufen werden. Das Kabinett der Übergangsregierung wird vom Staatspräsidenten in Absprache mit dem Parlamentspräsidenten gebildet. Zu diesem Zweck will sich Erdoğan heute Abend mit dem Parlamentspräsident İsmet Yılmaz  treffen.

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche unter der Leitung des amtierenden AKP-Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu hatte Präsident Erdoğan keinen weiteren Parteivorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl es laut Gewohnheitsrecht von ihm zu erwarten gewesen wäre.

In dieser Übergangsregierung sollen laut Verfassung alle im Parlament repräsentierten Parteien entsprechend ihrer Sitzzahl vertreten sein. Bei den Wahlen am 07. Juni wurden insgesamt vier Parteien ins türkische Parlament gewählt, laut der Regelung müssten 11 Ministerposten auf die AKP, 6 auf die CHP und jeweils 3 auf MHP und HDP entfallen. Zwei von ihnen, CHP und MHP, hatten jedoch verkündet, dass sie sich der Wahlregierung („seçim hükûmet“, wie die Übergangsregierung auf Türkisch heißt) verweigern werden. So bleibt als Option nur eine Regierung aus AKP- und HPD-Mitgleidern sowie aus unabhängigen Kandidaten.

Als einzige Partei hat die AKP eine Regelung, wonach Abgeordnete von der Partei nur drei Mal aufgestellt werden können, bevor sie eine Legislaturperiode aussetzen müssen. Diese Regelung soll laut Davutoğlu beim nächsten Parteitag am 12. September abgeschafft werden. Nach bisherigem Prinzip hätten diejenigen aus dem Parlament ausscheiden müssen, die drei Perioden im Parlament gewesen sind, um neuen Kandidaten Platz zu machen. Es ist zu erwarten, dass sich in der AKP die Namen der alten Garde wie Bülent Arınç noch einmal kandidieren werden.