Der türkische Premierminister Erdogan hält ein Tableau in die Luft. Darauf ist zu lesen:

Der Beitritt zur EU war einst die große Ausrede gegenüber den argwöhnischen und noch sehr mächtigen alten Eliten. Und so haben sie sich auf den Weg gemacht: Noch bevor sie Abgeordnete wurden, besuchten die Führungskader der AKP schon alle EU-Hauptstädte. Und sie äußerten sich in großen Worten: „Bezüglich den EU-Reformen könnt Ihr auf unsere volle Willensstärke zählen; verwechselt uns nicht mit Çiller oder Yılmaz (frühere Ministerpräsidenten der Türkei, Anm. d. Red.)“.

Sie haben in weiterer Folge auch große Reformen verwirklicht, die zu Recht gewürdigt wurden; sie haben Geschichte geschrieben, indem sie mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen begonnen haben; sie konnten sich gegen die militärische und gerichtliche Bevormundung die Unterstützung Brüssels sichern und somit den Pfad des verstorbenen Ministerpräsident Özal weiterverfolgen.

Noch während es verboten war, den „Völkermord“ zu erwähnen, finden nun – genehmigt oder auch nicht genehmigt – am 24. April jährlich in Taksim Zeremonien für die Opfer von 1915 statt. Es gibt einen TRT-Fernsehkanal, welcher 24 Stunden lang auf Kurdisch sendet. Sobald der „Arabische Frühling“ am Horizont erschien, betrachteten alle die Türkei, welche mit den EU-bedingten Reformen einen langen Weg des Autoritarismus hinter sich gelassen hat, als ein Vorbild oder eine Inspirationsquelle.

Nach dem Referendum im September 2010 und den Parlamentswahlen in 2011 hat sich jedoch das Blatt gewendet. Die Regierung, welche gegen die Blockade des Ancien Regimes von Ankara Widerstand geleistet hat; die – anders als die alten Eliten – die Kopenhagen-Kriterien eingehalten und somit in Europa, in den USA und überall auf der Welt als Vorbild dargestellt wurde, war auf einmal nicht wiederzuerkennen.

Was von Brüssel aus zu beobachten ist

Einige meiner Kollegen versuchen die Entwicklungen in Brüssel von der Türkei aus zu verfolgen. Ich hingegen möchte, als ein seit 12 Jahren in Brüssel lebender Journalist, von dort aus meine Beobachtungen bezüglich der Entwicklungen in der Heimat mitteilen.

Zunächst einmal stärkt sich hier mit jedem Tag die Überzeugung, dass die Türkei sich auf dem schnellsten Weg befindet, sich zu einer „Bananenrepublik“ zu entwickeln. Dass die politische Führung, deren Image seit den Ereignissen im Gezi Park stark beschädigt ist, immer noch auf die gleiche Weise mit der Behauptung kommt, die „internationalen Mächte“ und „Kollaborateure, die den Aufstieg verhindern wollen“, würden hinter negativen Nachrichten über die Türkei stecken, kommt für die AKP, die jahrelang respektiert und bewundert wurde, einem politischen Offenbarungseid gleich.

Zweitens gibt es eine breite Allianz, welche die Meinung vertritt, dass alle Schritte der Regierung, die diese seit dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen unternommen hat, ausnahmslos falsch sind. So viele aufeinanderfolgende Fehlentscheidungen und Blamagen können nur auf eine einzige Weise erklärt werden: Panik!

Drittens: Unmittelbar nach Aufdeckung der Korruptionsfälle wurde die, in den letzten 10 Jahren als eine der größten Errungenschaften überhaupt angesehene, Entmachtung des Militär- und Justiz-Paternalismus als ein „Fehler“ deklariert. Ausgerechnet dies wird nun als Versäumnis angesehen seitens einer Regierung, welche sich zuvor als die vielleicht zuverlässigste und überzeugendste der letzten 50 Jahre gezeigt hatte. Sogar diejenigen, die behaupten, dass die Ergenekon- und Balyoz-Fälle zweifelhaft und die Beweise gefälscht seien, können – auch wenn zu spät – die nunmehrige Kehrtwende der Regierung nicht mit ihrer Verletztheit der Gefühle bezüglich Recht und Gerechtigkeit in Einklang bringen.

Aufhebung der Gewaltentrennung lässt Alarmglocken schrillen

Viertens: Vor drei Jahren reiste der Premierminister während des Ramadans, mit dem Rückhalt der EU und des Europäischen Rates, vom einen Ende des Landes zum anderen und nahm einen immensen Aufwand auf sich, um für die Änderung der Verfassung zu werben. Nun jedoch, nach dem Aufkommen der Korruptionsermittlungen, versuchte er mithilfe der bekannten Ausreden – „Parallele Regierung; Organisationen; Strohmänner; Landesverräter; internationale Verschwörung; Feinde der dritten Brücke, des neuen Flughafens, der zweiten Unterführung am Bosporus usw.“, den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte dem Justizminister unterzuordnen. Alleine schon diese Handlung für sich wäre geeignet, den Ruf der AKP komplett zu verwüsten.

Nun werden unsere Kollegen aber auch fragen: „Wird in Brüssel denn nichts über die Hizmet-Bewegung gesagt?“ Nun, in erster Linie nähert sich die EU, welche – diplomatisch formuliert – eine in sehr ausgeprägtem Maße säkulare Ausprägung besitzt, religiösen Bewegungen sowohl mit Distanz als auch mit Verdacht. Sollte es tatsächlich einen „parallelen Staat“ geben, sollte man einen solchen nach Auffassung der EU mit Stumpf und Stiel ausrotten.

Das schafft bei diesem Thema eine eigenwillige Allianz mit dem immer autoritärer auftretenden Premierminister, es dominiert die Tendenz: „Wir kritisieren zwar die AKP, doch wenn es einen parallelen Staat gibt, dann unterstützten wir bei dessen Bekämpfung die AKP vorbehaltlos.“

Warum will man alles erst jetzt bemerkt haben?

Allerdings setzen selbst diesbezüglich erste Zweifel ein. Brüsseler Bürokraten betonen zwar, dass im Rahmen der Gesetze der Kampf gegen Parallelstrukturen geführt werden sollte, notfalls unter „kreativer“ Auslegung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Dennoch beginnt sich der eine oder andere zu fragen, ob die Versetzung von 2500 Polizeibeamten in nur vier Wochen das Ergebnis einer Untersuchung wäre und hinsichtlich dieser – im Regelfall langjährigen und führenden – Beamten zuvor jemals ein Verfahren stattgefunden hat. Auch will Brüssel wissen, warum diese Beamten nicht auch alle vor Gericht gestellt werden, wenn sie denn tatsächlich eine Straftat oder Amtsmissbrauch begangen haben sollten.

Man fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass eine Regierung in elf Jahren diese tiefe Parallelstruktur – die, da zuvor Ergenekon und die Generäle dominierten, erst in jüngster Zeit entstanden sein muss – nicht entschlüsseln und die bis zum Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen unentdeckt blieb.

Und man befürchtet, dass gerade ein Land, das sich in Richtung Gewaltenvereinheitlichung bewegt, erst recht Raum für parallele Strukturen und einen „tiefen Staat“ schaffen würde. Genau wie der langjährige Freund des Premierministers, ehemalige Innenminister, Mitgründer der AKP und dieser zehn Jahre als deren Generalsekretär dienende Idris Naim Şahin bei seinem Rücktritt die Frage stellte, was es denn bedeuten würde, über eine oligarchische Struktur, dessen Absichten unbekannt seien, zu sprechen…